Börsen-Zeitung: Schweigen über die Folgen, Kommentar von Stephan Balling zur Ratssitzung der Europäischen Zetralbank
Frankfurt (ots)
Ihr Kernhandwerk beherrscht die Europäische Zentralbank (EZB). In der Geldpolitik lässt sie nichts anbrennen. Gemäß der Formulierung "strong vigilance" (hohe Wachsamkeit) durch ihren Präsidenten Jean-Claude Trichet wird sie nun im Juli mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Leitzins um weitere 25 Basispunkte erhöhen. Das ist angesichts der konjunkturellen Dynamik, des anziehenden Wachstums von Kreditvergabe und Geldmenge sowie der leicht anziehenden längerfristigen Inflationserwartungen angebracht.
Natürlich gibt es Gegner dieser Argumentation. Ihre Einwände muss man nicht teilen, aber man sollte sie erörtern. Normalerweise. Doch derzeit erübrigt sich die Diskussion über geldpolitische Fragen nahezu. Über allem schwebt die Frage, ob der Euro überhaupt überleben kann. Das ist längst kein Stammtischgeschwätz mehr. Renommierte Ökonomen hegen teils öffentlich, teils hinter vorgehaltener Hand Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Gemeinschaftswährung.
Die Währungshüter tragen an der Debatte ihren Anteil. Eine Umschuldung etwa in Form einer Verlängerung der Laufzeiten griechischer Schulden dürfe es zwar geben, so der EZB-Präsident, aber nur, wenn sie absolut freiwillig erfolge. Was soll das heißen? Was ist der Unterschied zwischen freiwillig und absolut freiwillig? Klar ist nur die Botschaft an die Politiker: Vollzieht keine Schritte, die von irgendeiner Ratingagentur in irgendeiner Weise als Kreditereignis verstanden werden und griechischen Staatsanleihen die Bonitätsnote "Default" einbrocken könnten. Damit weist die EZB alle Verantwortung für die Schuldenkrise von sich.
Im Grunde ist dieser Kurs richtig. Die Geldpolitik kann nicht die Fehler der Fiskalpolitik reparieren, weil sie sonst Fiskalpolitik mithilfe der Notenpresse betreibt, und das endete in der Wirtschaftsgeschichte meist böse. Das Problem ist, dass die EZB nicht offen sagt, was die logische Folge dessen ist: nämlich das Ende der No-Bail-out-Klausel. In der Logik der EZB sollen nun die Regierungen für Athen bezahlen. Es wäre Aufgabe des großen wissenschaftlichen Forschungsstabs der EZB, das klarzumachen und ein stimmiges Gesamtkonzept für die Zukunft der Währungsunion zu erarbeiten.
Immerhin wagt sich Trichet mittlerweile weiter vor: Langfristig will er einen europäischen Supersparminister, schlägt eine politische Konföderation für Euroland vor. Aber er weiß auch: "Es hängt von den Bürgern Europas ab." Da hat er vielleicht mehr verstanden als mancher Politiker.
(Börsen-Zeitung, 10.6.2011)
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