Börsen-Zeitung: Punktsieg für die Vernunft, Kommentar zu Griechenland von Stephan Balling
Frankfurt (ots)
Die Schlacht ist gewonnen, der Krieg aber noch lange nicht. Sowohl Griechenland als auch Europa müssen noch einen weiten Weg gehen. Ministerpräsident Georgios Papandreou hat es bei seiner engagierten Rede vor dem Parlament, als er die Abgeordneten seiner Partei beschwor, dem Sparpaket zuzustimmen, richtig ausgedrückt: Eine Rettung gibt es nicht über Nacht, nur Schritt für Schritt. "Im Grunde ist es einfach: Der schwierige Weg zur Veränderung oder der Weg in die Katastrophe", so seine Überzeugung.
Griechenland bekommt nun Veränderungen - ein Punktsieg für die Vernunft. Ob sie ausreichen, damit das Land wieder das Vertrauen der Finanzmärkte erringt, wird sich zeigen. Die Troika der Helfer glaubt jedenfalls daran. So traut der Internationale Währungsfonds (IWF) Athen zu, ab dem Jahr 2013 seine Schuldenquote wieder zu reduzieren.
Deshalb besticht auch die Argumentation der griechischen Opposition nicht. Deren Fraktionsvorsitzender im Parlament hatte kurz vor der Abstimmung gewettert: "Der Finanzplan ist nicht realisierbar. Das ist die Wahrheit, die ich unseren europäischen Partnern, aber auch unserem Volk sagen werde." Zugegeben: Niemand weiß heute, ob die gestrigen Beschlüsse ausreichen, selbst wenn die nun folgenden Durchführungsbeschlüsse heute und in den nächsten Tagen ebenfalls das Parlament passieren und nicht ausgefranst werden. Entscheidend ist aber, dass die Griechen sich auf den Weg machen, ihre Wirtschaft auf Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen.
Diese Anstrengungen sollte Europa belohnen. Wenn Athen diesen Weg weitergeht, müssen Berlin, Paris und Brüssel helfen. Schon deshalb, um ein Zerbrechen der Währungsunion zu verhindern, um zu verhindern, dass morgen Portugal und Irland und übermorgen Spanien und Italien vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind. Wer sich in der europäischen Familie anstrengt, sollte von den Verwandten Unterstützung erhalten, selbst wenn er diese vorher kräftig hinters Licht geführt hat.
Doch wenn diese akuten Gefahren für die Schuldenkrise gebannt sind, steht die eigentliche Aufgabe an, die Währungsunion dauerhaft krisenfest zu machen. Vorschläge dafür gibt es. Ob es am Ende ausreicht, die Banken mit so viel Eigenkapital auszustatten, damit sie Staatspleiten verkraften können, wie der Ökonom Clemens Fuest meint, ob die Haushaltsüberwachung verschärft werden muss oder ob die Forderung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nach einem europäischen Finanzminister der richtige Weg ist: Europas Politik sollte die Debatte darüber führen - und irgendwann entscheiden.
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