Börsen-Zeitung: Vorbildliche Haushaltspolitik, Kommentar zum Euro-Urteil von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Es ist noch einmal gutgegangen. Erleichterung war in Berlin bei der Bundesregierung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Klage zu spüren. Die Richter legen dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die europäischen Institutionen und das Regelwerk für Haushaltsdisziplin in der Eurozone zu stärken, keine Steine in den Weg.
Auch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag fühlen sich - quasi in vorauseilendem Gehorsam - auf dem richtigen Pfad, nachdem sie sich bereits im Grundsatz schon auf einen abgestuften Modus zur Parlamentsbeteiligung bei künftigen Hilfsaktionen in der Eurozone verständigt haben. Gibt es ein neues Hilfsprogramm, muss es das Plenum billigen. Werden Bedingungen bestehender Programme wie Laufzeit oder Zinshöhe geändert, ohne dass dies den deutschen Etat zusätzlich belastet, reicht das Votum des Haushaltsausschusses aus. Am 29. September wird der Bundestag diese Stärkung seiner Rechte zusammen mit der Ertüchtigung des Euro-Rettungsschirms EFSF aller Voraussicht nach billigen. So weit zur formalen Seite.
Der Kurs der Euro-Stabilisierung hat auch ganz praktische Aspekte. Will Merkel die Prinzipien deutschen Stabilitätsdenkens in Europa verankern, muss ihre Regierung vorbildhafte Finanzpolitik liefern. Der derzeit im Bundestag debattierte Etatentwurf 2012 legt diese Schwierigkeit offen. Gut und richtig ist, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit 2009 unter den genehmigten Ansätzen der Nettokreditaufnahme des Bundes zurückbleibt und das Maastricht-Defizit absehbar wieder unterschritten wird.
Aber auch Deutschland sitzt auf einem Schuldenberg, der mit 83 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung weit über den Maastricht-Grenzen liegt. Die Schuldenbremse, die Merkel in allen Ländern der Eurozone anstrebt, offenbart schon in ihrem ersten Jahr Tücken: Durch einen günstigen Umstand, den Schäuble gern hingenommen hat, verfügt er über einen Spielraum von 50 Mrd. Euro. Er hat versprochen ihn nicht zu nutzen und sollte sich tunlichst daran halten. Zudem sind die Berechnungen des strukturellen Defizits, auf dem die Schuldenbremse fußt, undurchsichtig. Die Kosten des Atomkraftausstiegs, der gestreckten Bundeswehrreform und der neuen Gelder für den Euro-Rettungsschirm verkraftet Schäuble in der mittelfristigen Haushaltsplanung wegen der günstigen Konjunktur auch ohne steigende Neuverschuldung. Weiter gedacht bedeutet dies, dass mit mehr Anstrengung auch weniger Neuverschuldung möglich wäre.
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