Börsen-Zeitung: Was man sich sparen kann, Kommentar zur europäischen Strategie des Sparens, von Detlef Fechtner.
Frankfurt (ots)
Ausgerechnet die Niederlande! Ausgerechnet in einem Euro-Staat, der bisher zu den Anwälten strikter Budgetdisziplin zählte, werden Defizitvorgaben für überzogen erklärt. Vom "Diktat aus Brüssel" ist die Rede, unter dem niederländische Rentner leiden würden.
Gewiss, diese mehr als zweifelhaften Vorwürfe sind keine regierungsamtlichen Stellungnahmen, sondern Äußerungen des Rechtspopulisten Geert Wilders. Insofern wäre es unfair, dafür die Regierung haftbar zu machen. Aber da sie nun einmal auf die Unterstützung von Wilders angewiesen ist, hat dessen Breitseite gegen das Sparen Weiterungen, auch für Euroland. Denn sie fällt in eine Zeit, in der ohnehin wieder ins Wanken zu geraten droht, worauf sich Europas Regierungen gegenseitig eingeschworen haben, nämlich die Abkehr von der Politik des offenen Portemonnaies. Spanien hat Defizitvorgaben aufgeweicht, Italien fordert mehr Zeit - und Frankreich gilt vielen als unsicherer Kantonist. Sind die Meldungen aus den Niederlanden nun also der Beleg dafür, dass die europäische Strategie zum Scheitern verdammt ist, dass sich die EU im Grunde kaputtspart? Und sie damit letztlich nur Rechtspopulisten Vorschub leistet? Dreimal nein.
Die europäische Strategie, die ja nicht von der EU-Kommission verordnet, sondern von 27 nationalen Regierungen mit Parlamentsunterstützung vereinbart wurde, setzt nicht nur auf Sparen, sondern auch auf Reformen. Was in Griechenland oder Portugal passiert, erschöpft sich nicht in Kürzungen und wird flankiert von technischer Unterstützung und Investitionshilfen.
Zweifelsohne ist längst nicht raus, ob der Umbau der Volkswirtschaften gelingt, um sie wettbewerbsfähig zu machen. Und darüber, ob Hilfen nachgebessert oder Defizitziele gestreckt werden müssen, lässt sich - wie bereits geschehen - in Härtefällen sicherlich diskutieren. Das gilt aber nicht für die Niederlande. Die plumpe Abkehr eines Populisten vom Prinzip sparsamer Haushaltsführung folgt nicht volkswirtschaftlicher Einsicht, sondern eigensinniger Wahltaktik. Das ist wirklich etwas, was man sich sparen kann.
Und übrigens: Wer glaubt, dass es gerade der harte Sparkurs ist, der Wähler in die Arme extremer Parteien treibt, muss erklären, warum die Rechtspopulisten ausgerechnet in Euro-Staaten Erfolg haben, die viel weniger als die Krisenstaaten ganz im Süden unter dem vermeintlichen Spardiktat leiden: Finnland (Basisfinnen), Österreich (Heinz-Christian Strache), Frankreich (Marine Le Pen) oder die Niederlande (Wilders).
(Börsen-Zeitung, 24.4.2012)
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