Börsen-Zeitung: Same procedure as last year, Kommentar zum Kompromiss der EU-Finanzminister über das Bankenabwicklungsregime, von Detlef Fechtner.
Frankfurt (ots)
Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit kommen Europas Finanzminister zusammen. Es wird langsam zur Routine, dass sie noch eben rasch die Versprechen einlösen, die ihre Regierungschefs für das zu Ende gehende Jahr abgegeben haben. The same procedure as last year: Im vergangenen wie in diesem Jahr ist den Ministern letztlich doch noch die Verständigung gelungen - jeweils nach Marathonsitzungen nur Stunden vor der Ankunft ihrer Chefs. 2012 lautet das Thema Bankenaufsicht, 2013 hieß es Bankenabwicklung.
Stellt sich die Frage, ob die Einigung in der Nacht zu gestern etwas taugt. Nächtliche Kompromisse sind schließlich immer mit dem Verdacht der Murkserei behaftet. Und in der Tat gibt es einige zweideutige Stellen, die wohl Meinungsunterschiede überdecken sollen, die nachts nicht mehr dialektisch überwunden werden konnten. Ein Beispiel ist die "Möglichkeit", dass sich Staaten untereinander beispringen, in dem sie aus ihren jeweiligen Schatullen Kredite gewähren, solange der Fonds noch eine eher nationale denn europäische Gestalt hat. Sicherlich setzt der Süden darauf, dass diese Möglichkeiten tatsächlich ergriffen werden. Der Norden dürfte dieses Instrument der Solidarität eher als letztes Mittel verstehen.
Aber das sind letztlich eher Kleinigkeiten. Grundsätzlich ist das Abwicklungsregime gelungen. Es versöhnt immerhin sehr unterschiedliche Interessen. Einerseits sollen Investoren künftig mehr Vertrauen in Banken haben, weil sie davon ausgehen dürfen, dass angeschlagene Institute schonend entsorgt werden können, ohne alle anderen Banken und ohne die jeweiligen Heimatländer in Nöte zu stürzen. Andererseits ist solide wirtschaftenden Banken und deren Kunden nicht zuzumuten, dass sie zur Kasse gebeten werden, um Altfälle abzuwickeln. Das nun vereinbarte System, den Abwicklungsfonds in kleinen Stufen binnen zehn Jahren zu vergemeinschaften, wird beidem gerecht.
Die Tauglichkeit der Entscheidungsverfahren wird sich erst in der Praxis weisen. Der Vorwurf der EU-Kommission, das Verfahren sei auf jeden Fall zu kompliziert, überzeugt nicht - zumal Enttäuschung mitschwingt, dass die eigene Rolle gestutzt wurde.
Bleiben die Drohgesten aus dem EU-Parlament. Einiges wird noch Eingang in das Gesetz finden, vieles indes dürfte kaum Chancen haben. Dass die Abgeordneten deshalb die ganze Sache ausbremsen, ist aber unwahrscheinlich. Realistisch ist ein hartes Ringen mit letztlich erfolgreichem Abschluss - the same procedure as this year.
(Börsen-Zeitung, 20.12.2013)
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