Börsen-Zeitung: Die doppelte EZB, Kommentar zur Bankenunion von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots)
Der Bankenstresstest ist einen Tag vorbei, und die EZB hat die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Institute in Euroland noch gar nicht übernommen, schon ist die Diskussion da: Politiker aus den Reihen von Bundesregierung und Opposition warnen die Zentralbank davor, Pfandbriefe oder verbriefte Vermögenswerte (ABS) der bei der Bilanzprüfung durchgefallenen Banken aufzukaufen. Denn das wäre Bankenrettung und die sei nicht Aufgabe der EZB, sagt etwa der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick.
Wir bieten eine Wette an: Die Debatte über den Interessenkonflikt zwischen Bankenaufsicht einerseits und Geldpolitik und allem, was die Hüter des Euro am Rande oder jenseits ihres Mandats sonst noch so treiben (Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik etc.), andererseits wird die Notenbank nicht mehr los, bis die Aufgaben irgendwann doch institutionell getrennt werden. Denn der Konflikt könnte flagranter nicht sein. Beispiel eins: Der Zentralbank EZB ist an einer konjunkturstimulierenden Ausweitung der Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken gelegen, während die Bankenaufsicht EZB im Sinne einer besseren Kapitalausstattung der Banken auf Risikoabbau dringt. Beispiel zwei: Die Zentralbank EZB kauft im Rahmen ihrer quantitativen Lockerung Wertpapiere auch maroder Banken auf, was aus Sicht der Bankenaufsicht EZB kontraproduktiv ist, weil so die erwünschte Marktbereinigung unterlaufen wird. Beispiel drei: Die geldpolitischen Entscheidungen der Zentralbank EZB, namentlich Zinserhöhungen oder -senkungen wie auch das jeweilige Unterlassen solcher Aktionen, beeinflussen unmittelbar die Ertragslage jener Häuser, die von der Bankenaufsicht EZB überwacht werden.
Das kommt heraus, wenn eine Notenbank in die Rolle der "Eier legenden Wollmilchsau" (so Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber) gedrängt wird oder sich drängen lässt. Aber zum Glück haben sich die Macher der Bankenunion eine Lösung einfallen lassen, wie allfällige Konflikte zumindest auf höchster Ebene vermieden werden: Der EZB-Rat, der nicht nur die Geldpolitik bestimmt, sondern auch die Letztverantwortung in Sachen Bankenaufsicht trägt, tagt in Zukunft zu beiden Themen separat - in personengleicher Besetzung! Das ist kein Scherz, dennoch kann sich mancher altgediente Notenbanker das Lachen nicht verkneifen. Glückwunsch an jene Gremienmitglieder, die die erforderliche Persönlichkeitsspaltung und die Unabhängigkeit von sich selbst im jeweils "anderen" Rat ohne Schaden an ihrer Seele hinkriegen. In der Psychiatrie gilt so etwas allerdings als Krankheitsbild.
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