Börsen-Zeitung: Jetzt die Küchenmesser, Kommentar zum Bargeld von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots)
Schon gehört? In Euroland werden größere Küchenmesser, Bolzenschneider und schnelle Autos verboten. Die Regierungen tragen damit Bedenken Rechnung, diese Gegenstände könnten "illegalen Aktivitäten Vorschub leisten". Messer aller Art werden immer öfter als Tatwaffen bei Tötungsdelikten benutzt. Bolzenschneider sind ein Standardwerkzeug von Einbrechern und Fahrraddieben. Und schnelle Autos kommen generell als Fluchtfahrzeuge bei Straftaten in Frage. Also ist es EZB-logisch, sie abzuschaffen. Wie die 500-Euro-Banknote, die ja auch ein Instrument der Geldwäsche, der Terrorfinanzierung und anderen Frevels sein kann.
Erst einmal gilt es festzuhalten: Schön, dass Europa keine anderen Sorgen hat als das kriminelle Potenzial des großen Lilafarbenen. Die Begründung der bei diesem Thema auch von den EU-Finanzministern getriebenen EZB für das nun beschlossene Aus des Fünfhunderters ist indes so einfältig wie absurd. Einfältig, weil man - in der "Logik" der EZB konsequent weitergedacht - dann alles Mögliche untersagen müsste, bei dem die Gefahr eines Missbrauchs besteht. Absurd, weil niemand, der den großen Schein für eine illegale Handlung nutzen will, sich davon abhalten lassen wird, nur weil er künftig ein zweieinhalbmal so großes Behältnis für Transport, Übergabe oder Lagerung braucht, um die vielen 200-Euro-Noten unterzubringen.
Um angeblich gegen eine mutmaßlich winzige Minderheit von Straftätern vorzugehen, werden zunächst einmal 340 Millionen unbescholtene Bürger Eurolands gleichsam kriminalisiert. Denn die EZB-Logik unterstellt ihnen implizit eine Disposition zur bösen Tat. Aber die Bösen sind meist nicht die Masse der Bürger. Es sind vielmehr oft gerade jene, nicht selten in Institutionen, vor denen die Leute zuweilen aus guten Gründen ihr Geld in seiner Funktion als Wertaufbewahrungsmittel in Sicherheit bringen möchten. Banken können in diesem Sinne nicht immer uneingeschränkt als sichere Orte gelten. Denken Sie mal an 2008. Haben Sie damals auch etwas mehr abgehoben als üblich? Und diese Barreserve auch vorzugsweise in Form großer Scheine versteckt?
Wenn die EZB nicht komplett naiv ist, was wir nie behaupten würden, dann liegt der Verdacht sehr nahe, dass es hinter dem aktuellen Schritt allen Dementis zum Trotz eben doch eine geheime Agenda gibt: Einstieg in den Ausstieg aus dem Bargeld und leichtere Erzwingung von Negativzinsen auf breiter Front sowie eine neue Dimension des Überwachungsstaates. Denn noch sind Barzahlungen - im Rahmen des Geldwäschegesetzes - Teil der schützenswerten Privatsphäre.
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