Börsen-Zeitung: Europa in der Zwickmühle, Kommentar zu Chinas Marktwirtschaftsstatus von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Spätestens seit den vergangenen Tagen ist klar, dass China und die Europäische Union zum Jahresende hin auf einen sehr ernsthaften Handelsstreit zusteuern. Denn dann erwartet Peking die Anerkennung als Marktwirtschaft durch die EU. Bisher ist indes völlig unklar, ob die Europäische Union der Volksrepublik diesen Gefallen tun wird.
Am liebsten würde die EU alles so lassen, wie es ist. Immerhin hat die Verleihung des Marktwirtschaftsstatus zur Folge, dass es für die EU schwieriger wird, ihre heimische Industrie mit Hilfe von Strafzöllen gegen eine Flut chinesischer staatlich geförderter Billigimporte zu schützen. Denn gegenüber Drittstaaten, die den Status besitzen, muss die EU andere Kriterien anwenden, will sie sich gegen Zölle und unlautere Subventionen mit Zöllen wehren.
Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Reise nach China in den Hinweis flüchtete, Deutschland allein werde dieses Thema nicht entscheiden, und dass sie eine Versachlichung der Debatte anmahnte, veranschaulicht, dass es um eine ziemlich heikle Angelegenheit geht. Heikel vor allem für die Europäer.
Schließlich sind Europas nationale Regierungen in Handelsfragen traditionell uneins. Da sind diejenigen, die - zu Recht - um die Zukunft ihrer Stahl- oder Textilkonzerne bangen. Da sind aber auch die Länder mit starken Handelsunternehmen, für die Einfuhren aus China wichtig sind. Und da gibt es die Staaten, für die der Warenverkehr mit China generell von Bedeutung ist - und die deshalb einen Handelskrieg befürchten.
Die EU-Kommission hat angedeutet, dass es aus ihrer Sicht drei Optionen gibt. Erstens: Nichts tun. Das würde eine Phase der Rechtsunsicherheit bedeuten. Zweitens: China als Marktwirtschaft anerkennen. Dann droht tatsächlich eine Flut chinesischer Produkte. Drittens: Den Status verleihen, aber gleichzeitig die Regeln für Defensivinstrumente - also Sanktionen - modernisieren. Kurzum: Strafzölle auch gegenüber einer Marktwirtschaft vereinfachen. Option drei erscheint zwar nicht als Patentlösung, aber immerhin als Ansatz, der Handel und Industrie am wenigsten schädigt. Dazu jedoch müssten die nationalen Regierungen bei den seit drei Jahren dauernden Beratungen über moderne Handelsinstrumente endlich vorankommen.
Wie so oft gilt: Für jeden EU-Mitgliedstaat ist eine europäische Lösung, die für ihn Nachteile beinhaltet, immer noch besser als keine gemeinsame EU-Lösung. Denn dann würde den Europäern tatsächlich vor die Füße fallen, was sie China vor 15 Jahren in Aussicht gestellt haben.
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