Börsen-Zeitung: Für mehr Glaubwürdigkeit, Kommentar zu Spanien/Portugal von Andreas Heitker
Frankfurt (ots)
Die Europäische Kommission hat derzeit keinen leichten Stand. Kritiker geben ihr eine Mitschuld am Ausgang des Brexit-Referendums. Und die Gefahr, dass in der jetzigen Situation ein Pochen auf strikte Sparpolitik sowie Sanktionen für die notorischen Defizitsünder in Südeuropa ein weiteres Auseinanderdriften in Europa eher fördert als verhindert, steht ja ebenfalls im Raum.
Dass die EU-Kommission sich jetzt vor diesem Hintergrund dennoch dazu durchgerungen hat, die Verfahren gegen Spanien und Portugal so voranzutreiben, dass dies schon in absehbarer Zeit zum ersten Mal seit Einführung des Euro zu Strafen wegen verfehlter Haushaltspolitik führen könnte, ist nur zu begrüßen. Denn zur EU-Verdrossenheit in vielen Ländern hat ja auch beigetragen, dass sich die Union Regeln gegeben hat, die immer wieder folgenlos gebrochen wurden oder die dann wachsweich ausgelegt wurden. Für die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission und der ganzen Europäischen Union wäre es das Schlimmste gewesen, hätten Spanien und Portugal jetzt noch weitere Galgenfristen bekommen. Die Faktenlage war einfach zu eindeutig.
Man kann der EU-Exekutive, die ja die Hüterin der Gesetze ist, vorwerfen, dass sie sich nicht schon früher getraut hat, entschlossener für den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzutreten. Auch im Mai, als die Kommission eine Entscheidung zu Spanien und Portugal vertagt hatte, lagen ja schon alle Fakten auf dem Tisch, an denen sich bis heute nichts geändert hat. Ob die Wahl in Spanien im Juni ein hinreichender Grund für eine Verschiebung war, kann durchaus angezweifelt werden. Auch heute weiß ja niemand, wie die künftige Regierung in Madrid genau aussehen wird.
Die EU-Kommission hat jetzt aber noch einmal klargestellt, dass Haushaltsziele auch einzuhalten sind. Spanien und Portugal drohen damit durchaus fühlbare Sanktionen, die bis zu 0,2% des Bruttoinlandsprodukts betragen können, sowie die Streichung von bis zur Hälfte der aus dem europäischen Struktur- und Investitionsfonds zugesagten Mittel. Dass diese Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ist kaum zu erwarten. Dies haben auch die zuständigen Kommissare in Brüssel bereits mehr als deutlich gemacht.
Dies muss auch nicht sein. Die Hauptsache ist, die EU-Behörde erliegt nicht noch der Versuchung, im Endeffekt eine Sanktion von 0 Euro festzulegen - was auch im Bereich des Möglichen wäre. Der Glaubwürdigkeitsverlust für das gesamte europäische Projekt wäre gewaltig.
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