Börsen-Zeitung: Depesche aus Washington, Kommentar zum Thema Steuervermeidung von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Die unaufgeforderte Beteuerung der Unschuld gilt gemeinhin als erstes Lügensignal. Diese Lebensweisheit sollte man im Hinterkopf haben, wenn man das jüngste Positionspapier des US-Finanzministeriums liest. Die US-Regierung beteuert darin, die Besorgnis der EU-Kommission wegen der Steuervermeidung von Konzernen zu teilen. Wer es glaubt, wird selig! Denn wenn diese Konzerne Amazon, Apple oder Starbucks heißen, hat Washington jede Menge Beschwerden und Vorbehalte dagegen, dass EU-Wettbewerbshüter ernst machen im Kampf gegen ausgebuffte Strategien zur Steuervermeidung.
Einige dieser US-Vorwürfe gegenüber Brüssel laufen ins Leere, etwa dass US-Firmen benachteiligt würden. Es ist wohl eher so, dass gerade US-Konzerne besonders dreiste Steuergestaltungen nutzen und deshalb oft im Fokus stehen. Andere Vorwürfe sind wiederum ohne Jura-Examen kaum zu beurteilen. Allerdings drängt sich die Frage auf, warum sich das US-Finanzministerium in ein laufendes Wettbewerbsverfahren einmischt. Denn sollten die Brüsseler Praktiken tatsächlich mit internationalen Prinzipien kollidieren oder die Rechtssicherheit gefährden, hätten Apple & Co. ja alle rechtlichen Möglichkeiten, sich zu wehren. Dazu braucht es keine Depesche aus Washington.
Zugegeben, der Rückzahlbetrag an die Steuerbehörden, der auf Apple zukommt, wenn die EU-Kommission in den nächsten Wochen eine Entscheidung in dem Beihilfenfall fällt, wird happig ausfallen. Denn auch wenn die EU-Behörde keine konkrete Vorgabe machen wird, dürfte sich letztlich eine Milliardensumme ergeben. Allerdings sollte man - bevor man das für unangemessen hoch erklärt - bedenken, dass es sich ja nicht um eine Strafe handelt, die freihändig festgesetzt worden ist, sondern um die Anordnung einer Rückzahlung. Anders ausgedrückt: Die Summe ist nur deshalb so hoch, weil der Konzern die Steuerlast durch listige Gestaltung zuvor so unglaublich stark reduziert hat.
Vieles deutet darauf hin, dass sich die US-Regierung gerade jetzt noch einmal einzumischen versucht, weil die Wahlen vor der Tür stehen. Da kommt es gewiss beim Wähler (und bei manchem Parteispender) gut an, sich für heimische Unternehmen stark zu machen. EU-Kommissarin Margrethe Vestager darf sich aber von Beschwerden und Drohungen aus Übersee nicht irre machen lassen. Es wäre jammerschade, wenn die USA mit dieser Form der Depeschen-Diplomatie Erfolg hätten und es ihr gelänge, europäische Wettbewerbsverfahren zu politisieren.
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