Börsen-Zeitung: Auf tönernen Füßen, Kommentar zur Erbschaftsteuer von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
In letzter Minute haben sich die Vertreter von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss eine Riesenblamage erspart. In der Nacht zum Donnerstag brachten sie noch einen Kompromiss zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer zustande, der bis Mitte Oktober Bundestag und Bundesrat passiert haben dürfte. Die Richter am höchsten Gericht hatten allzu deutlich gemacht, dass sie sich mit einem Scheitern der Reform nicht zufriedengeben würden, nachdem die gesetzte Frist bis Ende Juni für eine verfassungsfeste Novelle längst verstrichen war. Sie wären Ende September erneut eingeschritten - eine Klatsche für den Gesetzgeber drohte.
Schlimmstenfalls - aus Sicht von Wirtschaft und Familienunternehmen - wäre die steuerliche Begünstigung für Betriebsvermögen mit einem neuen Einschreiten Karlsruhes komplett weggefallen. Nur deshalb ging ein leises Aufatmen durch die Reihen der Unternehmer, die ihre Nachfolge in den Familienbetrieben noch zu regeln haben. Rechtsunsicherheit ist eine schwere Last nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für ein gesamtes Land. Auf jeder Standortagenda steht Rechtssicherheit ganz oben. Alle politisch Beteiligten haben versagt: Zunächst haben sie die Novelle lang hinausgezögert und schön die Sommerferien genommen. Und erst der neue Weckruf aus Karlsruhe setzte sie in Gang.
Im Ergebnis werden Erben von Unternehmen mehr zahlen müssen als bisher. Gemessen am Gesamtaufkommen der Steuer von derzeit mehr als 6 Mrd. Euro nimmt sich der Betrag gering aus. Problematisch daran ist, dass dies vor allem einzelne große Unternehmen trifft. Im letzten politischen Ringen ging es auch nicht mehr um strategische Fragen, sondern um kleinteilige Änderungen mit großer Finanzwirkung. Rot-Grün und Schwarz zankten nur darum, welche steuerliche Begünstigung wie stark eingeschränkt wird. Die ohnehin komplexe Erbschaft- und Schenkungsteuer ist mit der Novelle aber deutlich undurchschaubarer geworden. Nur Experten finden sich in diesem Dschungel noch zurecht.
Die schwarz-rote Koalition im Bund und die Regierungen in den Ländern haben damit die Chance auf eine grundlegende Reform verpasst. Diese ist überfällig, nachdem Verfassungsklagen wegen der Erbschaftsteuer in Karlsruhe eine lange Geschichte haben. Auch diese Reform steht auf tönernen Füßen. Aus der Wirtschaft kamen schon erste Signale, die Novelle wieder gerichtlich überprüfen zu lassen. Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Hier fehlt es noch immer.
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