Börsen-Zeitung: Die Kosten der Geldpolitik, Kommentar zum Gewinn der Bundesbank von Stephan Lorz
Frankfurt (ots)
Im EZB-Rat nimmt die Bundesbank nur eine Minderheitenposition ein in ihrem Drang, die ultralockere Geldpolitik schneller zurückzufahren angesichts sich wieder regender Teuerung und einer vergleichsweise stabilen konjunkturellen Erholung im Euroraum. Die Mehrheit in der EZB und in den Euro-Hauptstädten hat sich indes längst an die neuen geldpolitischen Verhältnisse gewöhnt. Zumal das Anleihekaufprogramm und die Nullzinspolitik auch ihre Vorteile haben: Investitionen rechnen sich wieder, die Schuldenlasten werden erträglicher, was neue finanzielle Spielräume eröffnet. Obendrein machen die Finanzmärkte bei der Ausgabe von Staatsanleihen keine Probleme mehr, weil die Notenbanken alles wegkaufen. Das verhindert vorerst eine neue Eurokrise. Die beste aller Welten also! Warum diesen Zustand durch eine Zinswende vorzeitig beenden?
Die Deutsche Bundesbank hat der Öffentlichkeit nun gezeigt, dass die Risiken, die eine solche Politik mit sich bringt, kein abstraktes Gefasel von EZB-Dauerkritikern sind. Vielmehr hat ein Teil dieser Risiken schon jetzt - also noch mitten im Schuldenschlaraffenland - handfeste Folgen: Neben den Sparern, die ihre Anlagen schon länger kaum mehr verzinst bekommen und an ihrer Altersvorsorge verzweifeln, trifft es jetzt auch noch den Bund. Die magere Überweisung der Bundesbank nach Berlin reißt ein großes Loch in die Budgetplanung. Auch in den nächsten Jahren können keine hohen Summen aus Frankfurt mehr eingeplant werden. Denn der Grund für den Gewinneinbruch besteht fort: Zinsänderungsrisiken für die im Rahmen der Anleihekäufe erworbenen Papiere, und Ausfallrisiken vor allem bei Unternehmensanleihen.
Finanziell kann der Bund den ausgebliebenen Geldsegen locker verkraften, zumal er die Geldpolitik ja bereits auf anderem Wege - niedrige Zinsen - anzapft, was den akuten Einnahmeausfall mehr als kompensiert. Die Risikorückstellung der Bundesbank dürfte dem ein oder anderen im politischen Berlin - und darüber hinaus im Euro-Ausland - vielleicht aber die Augen öffnen, auf welches Spiel man sich da eingelassen hat, und dass diese Art der Eurozonen-Reparatur mit hohen versteckten Kosten einhergeht. Denn ein Blick in die Notenbankbilanz fördert zutage, dass noch viel mehr Risiken darin schlummern. So sind die Forderungen der Bundesbank an das Zahlungssystem der Währungsgemeinschaft (Target 2) dramatisch gestiegen. Zum Jahresende betrug das Volumen 754,3 Mrd. Euro. Die Rückstellungen liegen aber nur bei 15,3 Mrd. Euro.
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