Börsen-Zeitung: Die Rechnung, bitte - Kommentar zum Brexit von Andreas Hippin
Frankfurt (ots)
Theresa May hat alles erreicht, was sie in Sachen Brexit wollte. Was dazu aus Schottland und Nordirland zu hören ist, spielt weiter keine Rolle. Denn nachdem sich die Konservativen in beiden Häusern des Parlaments durchsetzten, ist der Weg für den Austritt Großbritanniens aus der EU frei.
Auch mittelfristig muss die britische Premierministerin sich keine Sorgen machen: Weder kommen die irischen Republikaner im Norden der Grünen Insel je auf eine Mehrheit, noch wird die schottische Nationalistenführerin Nicola Sturgeon ihre Landsleute im zweiten Anlauf von den Vorzügen einer Loslösung von Restbritannien überzeugen können.
Aber nun heißt es: Die Rechnung, bitte. Die Scheidung wird teuer. Die Schätzungen dazu, wie hoch der Betrag sein wird, den Brüssel von Großbritannien fordern wird, bewegen sich zwischen 25 Mrd. und 73 Mrd. Euro. Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hat klargemacht, dass er zuerst über die vermeintlichen Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs gegenüber der Staatengemeinschaft sprechen will. Erst wenn diese Frage gelöst ist, soll es um das künftige Verhältnis und Handelsthemen gehen. Die Rechtsgrundlagen für die finanziellen Forderungen Brüssels sind umstritten. Aus dem Wortlaut von Artikel 50 ergibt sich, dass die europäischen Verträge für das austretende Land mit Inkrafttreten der Einigung über den Austritt keine Gültigkeit mehr besitzen. Kommt keine Einigung zustande, verlieren sie zwei Jahre nach Stellung des Antrags nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon ihre Gültigkeit. Der für EU-Finanzangelegenheiten zuständige Ausschuss des Oberhauses kam zu dem Schluss, dass es keine einklagbare Verpflichtung Großbritanniens dazu gibt, weiter in den EU-Haushalt einzuzahlen, sollte keine Einigung über den Austritt erzielt werden. Kurzum: Bezahlt wird nur, worauf man sich einigt.
London wird in dieser Frage alle 27 Staaten von Resteuropa gegen sich haben, denn Nettozahler wie Zahlungsempfänger verlieren, wenn sich im EU-Haushalt ein schwarzes Loch auftut. Aber selbst May könnte Zahlungen in Höhe der erwarteten Forderungen im eigenen Land politisch nicht durchsetzen. Um ein Scheitern der Gespräche gleich zu Anfang zu vermeiden und Zeit zu sparen, will London parallel zu verschiedenen Themen verhandeln. Am Kapitalmarkt ist man derzeit noch übermäßig optimistisch, dass sich ein Deal erzielen lässt. Entscheiden werden aber nicht Homines oeconomici, sondern Politiker, für die andere Dinge zählen.
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