Börsen-Zeitung: Entpolitisieren, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs
Frankfurt (ots)
Das ist harter Tobak: Wenn der Euro die nächste Krise überleben solle, brauche es dringend mehr Kontrolle und Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank (EZB), mahnt Transparency International. So richtig es ist, dass die EZB mitunter immer noch zu sehr einer "Blackbox" ähnelt, so wenig wäre aber wohl am Ende irgendjemandem gedient mit einer durch und durch "gläsernen Zentralbank". Viel entscheidender ist ohne etwas ganz anderes: dass die EZB endlich aus der Rolle des Dauer-Ausputzers der Euro-Politik herausfindet.
Die EZB betont zu Recht, dass sie in Sachen Transparenz bereits einiges getan hat - auch wenn sie oft erst nach Pannen oder auf öffentlichen Druck hin reagiert hat. Positiv stechen die Sitzungsprotokolle hervor. Immer wieder aber gab es auch Negativbeispiele - etwa bei den Notfallkrediten für Hellas-Banken (ELA) oder beim "Geheimabkommen" Anfa über Wertpapierkäufe der nationalen Zentralbanken. Da hat sich die EZB mit ihrer lange geübten Geheimniskrämerei nicht mit Ruhm bekleckert und Vertrauen verspielt.
Für die EZB besteht da also noch Luft nach oben und es macht Sinn, einige der Vorschläge von Transparency zu prüfen, wie noch mehr Transparenz bei Lobbykontakten oder auch eine Offenlegung der privaten Geldanlagen der Notenbanker. Absolut richtig ist auch, dass bei der Bankenaufsicht andere Maßstäbe gelten müssen als bei der Geldpolitik. Das aber ist eine Gratwanderung: Die Unabhängigkeit in der Geldpolitik ist ein hohes Gut. Nur zu gerne würde sich mancher Euro-Politiker über diese Hintertür mehr Einfluss auf die Geldpolitik sichern.
Statt einer immer mächtigeren und politischeren EZB immer mehr Transparenz abzuverlangen, wäre es besser, die Machtfülle zu beschneiden und die EZB zu entpolitisieren. Innerhalb der "Troika" der Euro-Retter hat die EZB ihr Profil bereits zurückgefahren. Richtig wäre es, wenn sie die Troika schnellstmöglich verlassen würde. Vieles spricht auch für die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht. Und schließlich tut sich die EZB selbst keinen Gefallen, wenn sie stets geldpolitisch in die Bresche springt, wenn die Staaten ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und überfällige Reformen oder die nötige Konsolidierung verweigern.
Mancher unkt, die EZB sei in der Krise zu einer Quasi-Euro-Wirtschaftsregierung geworden. Teils ist die EZB aus Not in neue Rollen gestolpert, teils ist sie von der Politik gedrängt worden. Teils aber hat es einigen Notenbanker wohl auch geschmeichelt, dass ohne sie scheinbar nichts mehr ging. Das aber kann sehr schnell nach hinten losgehen - für das gesamte Projekt Euro.
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