Börsen-Zeitung: Geopolitische Risiken
Kommentar zu Saudi Arabien und zur deutschen Exportpolitik von Michael Flämig
Frankfurt (ots)
Die Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi ist ein widerwärtiges staatliches Verbrechen. Die Politik darf daher nicht zur Tagesordnung übergehen. Wenn Werte im amerikanisch-europäischen Regierungs-Verbund noch gelten, ist es beispielsweise richtig, die Genehmigung von Rüstungsexporten in das Land auf Eis zu legen. So weit, so einfach. Leider verleitet das Gefühl moralischer Überlegenheit den Westen aber regelmäßig auch zur Heuchelei. Dies führt zu überzogenen Forderungen an die Wirtschaft und ihre Repräsentanten.
Ist denn Saudi-Arabien erst mit dem Fall Khashoggi zu einer Diktatur geworden? Nein. Das Land lässt Dissidenten schon seit Jahren verschwinden, nicht erst nur unter dem erstarkten Kronprinzen. Der Westen hat bislang darüber hinweggesehen, und zwar aus Gründen der Macht- und Wirtschaftspolitik. Ähnlich agieren die Industrienationen gegenüber China. Ein Interpol-Präsident wird gekidnappt vom Staat? Business as usual ist die "Antwort". Die Krim-Besetzung hat zwar zu Sanktionen gegenüber Russland geführt, doch schon zuvor hatte die Regierung Menschen ins Gefängnis stecken oder mundtot machen lassen, nur weil sie sich kritisch äußerten. Der Westen hielt still. Man mag dies als Realpolitik gutheißen oder nicht. Fakt ist: Derartige Widersprüche sind Realität und - wie im Fall Khashoggi - kaum aufzulösen. Trotzdem sollte die Politik die Untat sanktionieren, denn auf dieser Ebene müssen Gesellschaften ihre Konflikte austragen. Und auch die Reise von Siemens-Chef Joe Kaeser zur Investorenkonferenz nach Riad wäre nach dieser Vorgeschichte das falsche Signal gewesen, nachdem andere Wirtschaftsführer, wie zuletzt Deutsche-Bank-Chef Sewing, und auch Politiker demonstrativ abgesagt hatten.
Ein generelles Kontaktverbot beispielsweise für die CEOs von international tätigen Firmen wäre aber falsch, denn ansonsten müsste es auch gegenüber China und Russland angewandt werden. Brasilien käme demnächst als Paria dazu, und perspektivisch wären auch die USA ein Kandidat. Wollen wir eine derartig abgegrenzte Welt?
Was ist daraus zu lernen? Geopolitik wird die Industrie, weil manchmal das Setzen von Grenzen erforderlich ist oder zuweilen eben auch Heuchelei regiert, immer häufiger beeinträchtigen und limitieren. Jene Geschäftsmodelle und Unternehmen, die von staatlichen Aufträgen abhängig sind, haben das Nachsehen. Es ist kein Zufall, dass die Debatte gerade Siemens im Fall Khashoggi oder beim Tauziehen mit GE im Irak trifft.
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