Börsen-Zeitung: Spiel mit dem Feuer, Kommentar zu Italien von Gerhard Bläske
Frankfurt (ots)
Der Zinsaufschlag für italienische Zehnjahres-Staatsanleihen gegenüber deutschen liegt seit Wochen bei mehr als 300 Basispunkten. Neue Bonds finden bei Anlegern kein Interesse. Einige Banken geraten ins Wanken. Die Konjunktur schwächt sich zusehends ab. Und nun hat die EU-Kommission erwartungsgemäß den Haushaltsentwurf Roms endgültig zurückgewiesen. Es drohen die Eröffnung eines offiziellen Defizitverfahrens und Strafzahlungen.
Das alles scheint Italiens Regierung nicht zu stören. Sie hält an ihrem Kurs fest. Denn wenn es etwas gibt, was die zunehmend zerstrittenen Regierungspartner Lega und 5 Stelle zusammenhält, dann ist es die Ablehnung des EU-Regelwerks. "Wir wissen besser, was richtig ist für das Land", heißt es in Rom. Und: "Es waren die Vorgängerregierungen, die uns in diese Situation gebracht haben."
Das ist nicht falsch. Die hohe Verschuldung, die Haushaltsfehlbeträge, die Wachstumsschwäche, den Reform- und Investitionsstau sowie die hohe Arbeitslosigkeit hat die derzeitige Exekutive geerbt. Die Vorgänger haben weder die Niedrigzinsen noch das Entgegenkommen der EU-Kommission in den letzten Jahren genutzt, um Schulden abzubauen und zu investieren.
Das Problem ist nur: Es nutzt nichts und es rechtfertigt auch nicht abenteuerliche Vorhaben wie eine sehr hohe Grundsicherung oder eine angesichts der demografischen Situation unverantwortliche Senkung des Rentenalters. Denn dadurch verschlechtert sich die Lage weiter.
Das allein wäre vielleicht noch zu ertragen. Aber es sind die Märkte, die gegen Italien spekulieren und das Land sowie womöglich Europa ins Chaos reißen könnten. Manch einer erinnert sich an 2011, als der damalige Regierungschef Silvio Berlusconi unter dem Druck der Verhältnisse gehen musste und nur eine technische Übergangsregierung unter Mario Monti mit harten Maßnahmen Schlimmeres verhütete.
Lega-Chef Matteo Salvini soll zuletzt Anzeichen für Kompromissbereitschaft gezeigt haben. Ob er tatsächlich nachgibt, ist fraglich. Er und 5-Stelle-Chef Luigi Di Maio sind Gefangene ihrer Versprechen. Würden sie einknicken, verlören sie ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählern. Salvini könnte darauf spekulieren, die Spannung bis zu den Europawahlen hoch zu halten, nach einem guten Ergebnis die Regierung platzen zu lassen und danach ein moderateres Mitte-Rechts-Bündnis mit Berlusconi einzugehen. Doch das sind Spekulationen, und beim Spiel mit dem Feuer hat sich schon mancher verschätzt.
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