Börsen-Zeitung: Mehr Europa!, Kommentar zum Vertrag von Aachen von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Um Europa ist es nicht gut bestellt. Die einst Stabilität verheißenden vier großen Länder - Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien - können diese Sicherheit nicht mehr bieten. Italien regieren Populisten, die mit ihrer unkontrollierten Haushaltspolitik die Grenzen europäischen Regelwerks austesten. Die Briten sind auf dem Weg, die Europäische Union zu verlassen und zerstreiten sich selbst über den Exit. Die Regierung in London legt dabei unglaublichen Dilettantismus an den Tag. In Frankreich hat der Europäer Emmanuel Macron in den Präsidentschaftswahlen 2017 mit seiner Bewegung "La République en Marche" eine rechtsextreme Regierung verhindert. Nun kämpft er innenpolitisch gegen die Bewegung der "Gelbwesten" und rückt zur Beruhigung der Straße von wichtigen, im Wahlkampf versprochenen Reformvorhaben ab.
Deutschland und Frankreich setzten nun im Jahr der Europawahl 2019 ein Zeichen. Am 22. Januar unterzeichnen sie in Aachen im Krönungssaal des Rathauses einen neuen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration. Mehr Europa und nicht weniger ist die Antwort der beiden führenden Nationen in der Europäischen Union auf die politischen Wirren. Der Vertrag von Aachen, wie er heißen soll, wird dem historischen Elysée-Vertrag von 1963 an die Seite gestellt und soll ihn ergänzen. Vor 55 Jahren hatten Deutschland und Frankreich mit dem Elysée-Vertrag die Aussöhnung zwischen den einstigen erbitterten Feinden in Europa öffentlich besiegelt. Sie legten damit auch den Grundstein für ein politisch geeintes Europa.
Heute ist ein solches Symbol wieder nötig. Die EU-Staaten werden in einer globalisierten Welt mit stark wachsender Bevölkerung in anderen Teilen der Erde nur bestehen können, wenn sie vereint agieren. Das aktuelle Bild ist kläglich. Populisten sind in verschiedenen EU-Ländern auf dem Vormarsch und träumen sich ein Idyll nationaler Grenzen zurück. Mit Realität hat dies wenig zu tun. Das Rad der Globalisierung wird sich nicht zurückdrehen lassen. Die Chance liegt in einem starken, geeinten Europa.
Ein Jahr wurde der Vertrag von Aachen verhandelt. Deutschland und Frankreich bekennen sich darin zur Konvergenz ihrer Volkswirtschaften und zu einer stärker verzahnten Außen- und Sicherheitspolitik. Macron kann ein solches Symbol innenpolitisch helfen. Deutschland und Frankreich, die Motoren in der EU, zeigen, dass sie an Europa glauben. Wie immer gilt es bei solchen Verträgen, sie mit Leben zu erfüllen.
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