Börsen-Zeitung: Falsche Methode, Kommentar zum Handelsstreit von Julia Wacket
Frankfurt (ots)
Dass US-Präsident Donald Trump gerne Zölle als Waffe einsetzt, um zu bekommen, was er will, ist bekannt. Chinesische Waren im Wert von 250 Mrd. Dollar hat er bereits mit Zöllen belegt. Nun spielt er das gleiche Spiel mit der EU. Nur hat er sich nicht, wie erwartet, zuerst die Autos vorgenommen, sondern die Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Trump droht, Zölle auf EU-Exporte im Wert von 11 Mrd. Dollar zu erheben, sollte diese ihre Subventionen nicht zurückfahren. Wie so oft in Trumps Handelspolitik ist dessen Kritik zwar berechtigt, aber die Methode, sofort mit Zöllen zu drohen, falsch.
Trump befolgt diesmal sogar die WTO-Regeln. Im Mai 2018 urteilte diese, dass Airbus-Modelle illegal subventioniert wurden und erlaubte Vergeltungsmaßnahmen. Über die Höhe wird die Organisation sehr wahrscheinlich bis zum Sommer entscheiden, erst dann wollen die USA die Zölle einführen. Eine Vergeltungsliste vor dem Urteil der WTO zu veröffentlichen ist nichts Neues, das haben die USA und Kanada bei dem EU-Importverbot von Hormon-Rindfleisch und die EU bei Steuervorteilen amerikanischer Vertriebsgesellschaften ebenfalls getan, um Verhandlungsmasse aufzubauen.
Sollten die USA es so schaffen, dass alle Subventionen für Flugzeuge, die nicht WTO-konform sind, beendet werden, wäre dies eine gute Entwicklung. Denn Washington subventioniert seinen Flugzeughersteller Boeing ebenfalls. Der Rechtsstreit ist mit 15 Jahren einer der Längsten in der Geschichte der WTO.
Das Ziel sollte es sein, die Subventionen aller Länder, nicht nur der EU, zu reduzieren. Trumps Methode, um dies zu erreichen, ist allerdings falsch. Mit seiner Drohung schadet er den transatlantischen Beziehungen just, da EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström daran arbeitet, ein Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA zu bekommen. Frankreich und Spanien, die gegen weitere Zugeständnisse sind, dürften durch die Drohung noch weniger an einem Abkommen interessiert sein.
Eine neue Zollspirale würde zu noch mehr Unsicherheit in der Weltwirtschaft führen. Das ist weder für die EU noch für die USA gut. Für beide steht viel auf dem Spiel. Die EU hat mit der Europawahl im Mai und dem Brexit-Debakel schon genug Probleme. Trump kann nicht an einem Zwei-Fronten-Krieg gelegen sein, noch dazu wenn die EU und China sich gegen ihn verbünden. Nach solch einer vereinten Front sieht es nach der gemeinsamen Gipfelerklärung vom Dienstag aber immer mehr aus - wenigstens eine gute Nachricht im Handelsstreit.
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