Börsen-Zeitung: Kein Selbstläufer
Kommentar zur neuen EU-Kommission von Andreas Heitker
Frankfurt (ots)
Mehrere Wochen hat Ursula von der Leyen hinter verschlossenen Türen und mit einem kleinen Beraterteam an ihrer neuen EU-Kommission gebastelt. Das Ergebnis, das sie gestern der Öffentlichkeit vorgestellt hat, kann sich durchaus sehen lassen: Die Themen sind richtig gesetzt und in ihrem Team sind zahlreiche erfahrene und durchsetzungsstarke Persönlichkeiten zu finden.
Von der Leyen geht durchaus überraschende Wege bei der Besetzung der neu zugeschnittenen Ressorts. Für die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit ist künftig eine Osteuropäerin verantwortlich. Die Haushaltsüberwachung übernimmt ein Italiener. Die Handelspolitik - und damit auch die anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit London - wird ein Ire leiten. Polen, das Land mit den größten Subventionen, stellt den neuen Agrarkommissar.
Ganz offensichtlich hofft die designierte Kommissionschefin, mögliche Brandherde innerhalb der EU durch das frühzeitige Einbinden der betroffenen Länder und durch neues Vertrauen und Verständnis besser handhaben zu können. Es ist eine Politik der ausgestreckten Hand und der Wille zu einem Neuanfang. Dazu gehörte auch, die umstrittenen Nominierungen aus Ungarn oder Polen nicht von vornherein abzulehnen, um nicht gleich wieder neue Gräben auszuheben. Ob dieses Vorgehen aber als Krisenprävention taugt? Das ist noch längst nicht klar. Dass gestern zeitgleich mit der Vorstellung der Kommission Meldungen aus Rom über den Ticker liefen, wonach die neue italienische Regierung bereits eine höhere Neuverschuldung plant, zeigt, dass dies alles andere als ein Selbstläufer ist.
Dass auch von der Leyen die Megathemen Klimawandel und Digitalisierung auf ihrer Prioritätenliste ganz nach oben setzt, ist keine große Überraschung. Ein guter Schachzug war zudem, eine Art Anti-Populismus-Ressort einzurichten: Es heißt "Demokratie und Demografie" und soll gerade den Menschen Gehör und politische Teilhabe verschaffen, die sich bisher eher als abgehängt empfanden. Dass die neue EU-Kommission zudem eine geopolitische Ausrichtung hat und sich als "Hüterin des Multilateralismus" versucht, ist ebenfalls zu begrüßen. Es geht darum, wirtschaftliche Souveränität zu verteidigen.
Jean-Claude Juncker behauptete vor fünf Jahren, er führe die "Kommission der letzten Chance". Zu solcher Pathetik hat sich seine Nachfolgerin nicht hinreißen lassen. Aber ihr Programm ist ehrgeizig und macht durchaus Hoffnung auf neuen Schwung aus Brüssel.
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