Entmachtet den Rat!, Kommentar zum EU-Sondergipfel von Andreas Heitker
Frankfurt (ots)
Dass es schwierige Verhandlungen würden, war allen Beteiligten von vornherein klar. Schließlich galt es, den mit Abstand größten Finanztopf zu verteilen, den die Europäische Union jemals gesehen hat. Dass sich die Kontrahenten im Europäischen Rat aber derart ineinander verkeilen und die Rebellion mehrerer kleiner Nettozahler, die sich selbst die "Sparsamen" nennen, derart kompromisslos ausfallen würde, war dann doch nicht zu erwarten gewesen. Schließlich hatten alle Seiten im Vorfeld des Gipfels die Vorschläge der EU-Kommission für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen und für einen Wiederaufbaufonds bei allen Differenzen als Verhandlungsgrundlage akzeptiert. Der Gipfelverlauf ist auch eine Klatsche für Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die im Mai die Vorlage für den Recovery-Fonds für die Kommission geliefert hatten.
Dass alle Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel versuchen würden, für ihr eigenes Land möglichst viel herauszuholen, war ebenfalls schon vorher klar. Dass die Verhandlungen in Brüssel aber derart destruktiv - mit zahlreichen persönlichen, arroganten und selbstgerechten Anfeindungen der jeweils anderen Seite - ablaufen würden, war dann doch überraschend.
Dass es inhaltlich darum gehen musste, die vielen Milliarden in die "richtigen", nachhaltigen Projekte zu leiten und damit eine grundlegende Modernisierung der europäischen Wirtschaft anzustoßen, war auch jedem klar. Dass den vorliegenden Vorschlägen für Konditionen und Kontrolle aber derart mit Misstrauen begegnet wurde, dass sogar Vetorechte für jedes Land bei allen Auszahlungen gefordert wurden, gibt zu denken.
Egal, auf welchen kleinsten gemeinsamen Nenner sich der Gipfel letztendlich verständigt: Die vergangenen Tage haben noch einmal eindrucksvoll bewiesen, dass die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat dringend reformiert werden muss. 27 Staats- und Regierungschefs, die zu Hause womöglich nur eine schwache Mehrheit hinter sich oder eine Wahl vor sich haben, sollen einstimmig über Wohl und Wehe der EU entscheiden? Und jedes noch so kleine Land hat die Möglichkeit, mit einem Veto alles zu blockieren, um seine Einzelinteressen durchzusetzen? So geht das nicht, wenn man in der EU etwas bewegen will. Viel wäre schon geholfen, wenn der Rat künftig Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit zulassen würde. Aber schon klar: Dafür braucht es erst mal einen einstimmigen Beschluss.
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