Frage der fairen Verteilung, Kommentar zu Uniper von Antje Kullrich
Frankfurt (ots)
Genau zwei Wochen hat es gedauert, bis die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland den ersten Versorger zwingen, die Dimension der ganzen Misere auf Unternehmensebene herunterzubrechen und um Hilfe zu rufen. Mit Uniper schlägt ein Dickschiff, der größte deutsche Abnehmer russischen Gases, Alarm. Jetzt ist es wohl nicht so, dass Uniper ganz kurzfristig ein akutes Liquiditätsproblem droht. Denn die bestehenden milliardenschweren Kreditfazilitäten sind ja nach Bekunden des Unternehmens noch längst nicht ausgeschöpft.
Der Zeitpunkt für das früh abgesetzte, sich doch recht dramatisch lesende SOS dürfte zwei Gründe haben: Zum einen die erhebliche Unsicherheit mit Blick auf die weitere Entwicklung. Die Situation könnte sich für die Versorger schnell verschärfen: Am 11. Juli steht eine Wartung der Pipeline Nord Stream 1 an, die bis zum 22. Juli dauern soll. Dabei könnte Russland die Lieferung weiter einschränken oder gänzlich einstellen. Zudem gibt es Befürchtungen, dass die Gaslieferungen danach nicht wieder aufgenommen werden.
Zum anderen läutet Uniper gerade zu dem Zeitpunkt laut die Alarmglocke, wenn in Berlin wichtige Entscheidungen in Sachen Energieregulierung in der Krise anstehen. Am Freitag tagt das Kabinett und berät über das Energiesicherungsgesetz. Die zweite Stufe im Gasnotfallplan ist zwar ausgerufen, aber die Preisanpassungsklausel noch nicht aktiviert. Denn die Bundesnetzagentur hat die Gasmangellage noch nicht festgestellt. Uniper kann die hohen Kosten nicht weiterreichen.
Letztendlich geht es um die Verteilung der erheblichen Lasten durch die explodierenden Preise bei der Gasbeschaffung. Uniper will möglichst zügig nicht mehr die Hauptlast schultern, sondern auch die Kunden in die Pflicht nehmen. Wie die Umverteilung technisch ausgestaltet werden soll und wie es gelingen soll, alle in der Gaslieferkette Beteiligten gleichmäßig und möglichst noch sozial gerecht zu beteiligen, wird gerade in Berlin heiß diskutiert.
Fairerweise müssten ja eigentlich auch aus der Situation des externen Kriegsschocks entstehende Zugewinne gegengerechnet werden. Bei Uniper sind das zum Beispiel die zusätzlichen Erträge aus der Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke des Konzerns. Eine durchdachte Steuerung als Hilfe für die Gasversorger ist das Gebot der Stunde. Der Einstieg des Staates bei privatwirtschaftlichen Konzernen hat sich jedoch schon in der Vergangenheit meist als eher suboptimale Lösung herausgestellt.
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