Schnelle Eingreiftruppe, Kommentar zur Gaspreiskommission von Angela Wefers
Berlin (ots)
Mit ihrem Zwischenbericht hat die Gaspreiskommission in der Energiekrise schnell einen ersten Aufschlag geliefert. Auch wenn die Arbeiten erst wie geplant Ende Oktober abgeschlossen werden, zeichnet sich schon ab, wohin die Reise geht. In der Zeit knappen Gases - ausgelöst durch den Lieferstopp Russlands - helfen derzeit nur massive staatliche Interventionen. Eine Gaspreisbremse für private Verbraucher, Vermieter und kleinere Gewerbetreibende braucht Zeit. Sie lässt sich frühestens im nächsten Frühjahr realisieren. Aus dem Desaster der inzwischen gekippten Gasumlage dürfte auch die Kommission die Lehre gezogen haben, dass es sinnvoll ist, zunächst die Machbarkeit - auch nach europäischem Beihilferecht - auszuloten, bevor die Regierung an ihren Vorhaben herumrepariert.
Die Monate bis zur Einführung einer Gaspreisbremse Anfang März soll eine Einmalzahlung im privaten und kleineren gewerblichen Sektor als schnelle Hilfe überbrücken. Die Zahlung über die Gasversorger ist eine Notlösung. Deutschland verfügt über kein gesichertes System, Bedürftige direkt zu unterstützen. Sollen sich Staatsmittel künftig nicht weiterhin über die Breite der Bevölkerung ergießen, lohnt es, für Sozialmaßnahmen über eine praktikable Lösung nachzudenken.
Die eigentliche Gaspreisbremse, auch die für Fernwärme, kombiniert einen subventionierten Grundverbrauch mit einem kleineren Teil Verbrauch zu Marktpreisen. Ähnlich konzipiert ist das staatliche Eingriffsmodell für die Industrie. Immerhin steckt darin der Versuch, marktwirtschaftliche Elemente zu retten und den Preis als Knappheitssignal wenigstens etwas wirken zu lassen. Ob die Kommission tatsächlich einen wirksamen Interventionspreis und das richtige Verhältnis von Subventionsanteil und voll bezahltem Verbrauch gewählt hat, lässt sich erst im Nachhinein sagen. Appelle allein, weniger Gas zu verbrauchen, werden aber nicht disziplinieren. Der Preis muss schon weh tun. Modernisierungsausgaben müssen sich lohnen.
Denn gewiss ist, dass der staatliche Eingriff in den Energiemarkt zu enormen zusätzlichen Schulden führen wird. Auf mehr als 90 Mrd. Euro summieren sich die Empfehlungen der Expertenkommission, um diesen und den nächsten Winter zu überbrücken. Weitere Zahlungen an die Gasimporteure kommen voraussichtlich hinzu. Bezahlen will dies die Ampel-Regierung aus dem angekündigten 200 Mrd. Euro schweren Abwehrschirm. Der Schirm hilft in der Not, Zins und Tilgung müssen aber trotzdem bezahlt werden und lasten auf künftigen Haushalten noch nicht gewählter Regierungen.
Segensreich wäre es, wenn die Kommission auch Vorschläge liefern würde, wie sich der Staat nach dem Eingriff in das Preisgefüge des Energiemarktes konjunkturschonend 2024 wieder daraus zurückzieht. Das Gejammer wird groß sein, wenn die staatlich gedrückten Preise plötzlich emporschnellen. Sicher ist: Auf das Niveau der Zeit vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine werden die Gaspreise nicht mehr sinken. Erneuerbare Energien allein werden es bis dahin nicht richten. Für die Gasverbraucher ist es wichtig, dass sie das Exit-Szenario der Ampel-Regierung kennen. Sonst nimmt die Interventionsspirale kein Ende.
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