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Börsen-Zeitung: Helaba im Brüsseler Visier, Kommentar zur Landesbank Hessen- Thüringen, die im Eigenkapitalstreit nicht mit dem Bankenverband einig ist, von Angela Wefers

Frankfurt (ots)

Ganz so schnell, wie es schien, kann die Akte
„Beihilfeverfahren deutsche Landesbanken“ in Brüssel nun wohl doch
nicht geschlossen werden. Am vergangenen Dienstag war im Beisein von
Wettbewerbskommissar Mario Monti ein weitgehender Konsens zwischen
dem Beschwerdeführer Bundesverband deutscher Banken einerseits und
fünf von sechs Landesbanken und Ländern andererseits gefunden worden.
Die Beteiligten einigten sich über Zinssätze und Zahlungsmodalitäten,
mit denen das Kapital der in die Landesbanken eingebrachten
Wohnungsbauförderanstalten der Länder nachträglich verzinst werden
muss. Dabei wurden die Fälle HSH Nordbank, Nord/LB, WestLB, BayernLB
und Bankgesellschaft Berlin im Grundsatz gelöst. Die EU-Kommission
behält sich die abschließende Entscheidung vor, der BdB will aber
keine weiteren Einwände erheben, wenn es bei diesen Konditionen und
Modalitäten – Zahlung in bar – bleibt.
Ausgeklammert worden war der Fall der Landesbank Hessen-Thüringen
(Helaba), der nach gemeinsamem Verständnis anders gelagert ist als
die übrigen fünf. Die Helaba hält die kapitalstärkende stille Einlage
für juristisch sauber konstruiert und für marktgerecht verzinst, ist
die Transaktion in Hessen doch erst in Kenntnis des bereits in
Brüssel anhängigen Verfahrens und der damit verbundenen Problematik
erfolgt. Im Lager der privaten Banken wird weniger auf den
juristischen Feinschliff, sondern mehr auf das wirtschaftliche
Ergebnis geschaut. Die Verzinsung reicht dem BdB nicht aus, um als
„marktgerecht“ durchzugehen. Anders als erwartet, haben beide Seiten
in dieser Woche nicht zusammen gefunden.
Die Kommission ist nun am Zuge. Sie muss anzeigen, welcher
Argumentation sie folgen will. Nach den Erfahrungen mit Brüssel ist
offen, wie sich Europas oberster Wettbewerbshüter Mario Monti
festlegen wird. Die Beamten unter Monti zumindest wollen Milde bei
der Helaba walten lassen. Dafür brauchen sie aber das Plazet des
Juristischen Dienstes und im Grunde auch die Zustimmung des BdB. Denn
alles, was Monti nicht will, sind künftige Auseinandersetzungen vor
Gericht.
Die Hoffnungen, das Beihilfeverfahren schnell ad acta zu legen,
scheinen somit dahin. Zwar wird der BdB das Verhandlungspaket mit den
fünf übrigen Banken wohl nicht wieder aufschnüren wollen, um damit
mehr Druck auf die Helaba auszuüben, doch wird das private Lager auch
nicht bereit sein, bei der Helaba um des lieben Friedens willen ein
Auge zuzudrücken. Das „Beihilfevefahren deutsche Landesbanken“ wird
die Kommission deshalb noch weiter beschäftigen, auch wenn von den
ursprünglichen sechs nur noch eine Bank übrig geblieben ist.
ots-Originaltext: Börsen-Zeitung

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