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Börsen-Zeitung: Nebenaspekt Finanzplatz, Kommentar zu den Auswirkungen der vorgezogenen Bundestagswahl auf die Gesetzgebung im Bereich der Finanzmärkte von Angela Wefers

Frankfurt (ots)

Mit den vorgezogenen Neuwahlen hat es auch die
Kapitalmarktgesetzgebung erwischt. Das geringe Interesse des
typischen Wählers an den oft komplizierten Sachverhalten hindert
Politiker, mit diesen Themen zu punkten. Nur wenige Abgeordnete sind
deshalb am Finanzmarkt interessiert und kennen sich mit den Themen
aus. Daran hat bisher auch die Tatsache nichts geändert, dass die
Finanzbranche in Deutschland ein wichtiger Arbeitsplatzfaktor ist.
Dass dort mehr Menschen beschäftigt sind als in der
Automobilindustrie, hat sich in Berlin noch nicht herumgesprochen.
Die so gesehen „uninteressanten“ Gesetzesvorhaben für den
Finanzmarkt rücken deshalb erfahrungsgemäß an das Ende der
Legislaturperiode, weil die politisch brisanten Themen nur am Anfang
 abgehandelt werden können. Das war unter schwarz-gelber Regierung
schon so, unter rot-grüner Regierung ist es nicht anders. Die nun
schon für diesen Herbst angestrebten Neuwahlen machen folglich
manchem Vorhaben zur Finanzmarktgesetzgebung einen vorzeitigen Strich
durch die Rechnung.
Zu lange haben Bundesfinanz- und -justizministerium mit den
Entwürfen gewartet. Ihren Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung des
Anlegerschutzes und der Unternehmensintegrität wird die
Bundesregierung nicht mehr voll umsetzen können, weil ihr die Zeit
fehlt.
Unter den noch nicht erledigten Punkten könnte mit etwas Glück
gelingen, das erleichterte Klagerecht zur Durchsetzung von
Aktionärs ansprüchen gegenüber der Gesellschaft und die verbesserte
kollektive Durchsetzung von Ansprüchen noch vor dem Wahlkampf zum
Abschluss zu bringen. Voraussetzung ist, dass sich die Länder nicht
quer stellen. Keine Möglichkeit besteht mehr, die persönliche Haftung
von Vorstand und Aufsichtsrat ins Gesetz zu bringen. Die Wirtschaft
wird frohlocken, ist doch vor allem der Bundesverband der Deutschen
Industrie Sturm gegen diese Verschärfung gelaufen. Ausnahmen
bestätigen die Regel: Das Ziel einer stärkeren nationalen Kontrolle
von Hedgefonds kann dennoch ein Wahlkampfthema werden. Es passt
perfekt in die Kapitalismusdebatte, die die SPD verstärkt führen
wird. Was nach der Wahl davon übrig bleibt, steht auf einem ganz
anderen Blatt. Bisher hat sich bei der Finanzmarktgesetzgebung noch
immer ökonomische Vernunft gegenüber Wahlkampfemotionen durchgesetzt.

Rückfragen bitte an:

Börsen-Zeitung
Redaktion
Telefon: 069--2732-0

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