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Börsen-Zeitung: Kochs Danaergeschenk, Kommentar zu den hessischen Plänen zur Novellierung des Landessparkassengesetzes von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots)

Ja, is’ denn heut scho Weihnachten? Es scheint
ganz so, denn Hessens CDU-Landesregierung verteilt bereits Geschenke.
Als ein solches will Wirtschaftsminister Alois Rhiel die Optionen
verstanden wissen, die das von Roland Koch geführte Kabinett der
öffentlich-rechtlichen Finanzgruppe mit den Plänen zur Novellierung
des Sparkassengesetzes unter den Christbaum legt. Geschenke werden
immer gerne genommen, und wer sollte etwas dagegen haben, wenn die
Politik den Sparkassen mit der Schaffung übertragbaren und mit
Ausschüttungen bedienbaren Stammkapitals „noch mehr Möglichkeiten“
eröffnet?
Die Verpackung mutet aus Sparkassensicht prima facie verlockend
an: Die Privatisierung der Institute schließt Wiesbaden aus,
kommunale Anbindung und Regionalprinzip sollen erhalten werden, das
Land bleibt an der Helaba beteiligt, inwieweit es überhaupt zur
vertikalen oder horizontalen Konsolidierung kommt, entscheiden allein
die Institute und ihre Träger. Wozu dann eigentlich diese
„Modernisierung“ des Gesetzes? Koch und Rhiel geht es um dreierlei:
Sie wollen erstens das Instrumentarium erweitern, das zur Begradigung
eventueller Schieflagen von Sparkassen bereitliegt. Sie würden
zweitens gerne die Gemengelagen in Rhein-Main – die unsinnigen
Überlappungen diverser Sparkassen-Geschäftsgebiete – beseitigt sehen.
Sie möchten drittens, so sich die Chance dafür bietet, die Helaba
als, so Rhiel, „strategisches Instrument“ einsetzen können. Nach der
Frankfurter würde die Offenbacher Sparkasse dann wohl der zweite
Retail-Anbau unterm Dach der Landesbank.
Das alles sind legitime Anliegen. Dennoch erweist sich Kochs
Weihnachtsgabe für die Sparkassen als Danaergeschenk. Die
Fungibilität des Stammkapitals soll auf die geschlossene öffentlich-
rechtliche Gesellschaft beschränkt werden. An dieser Stelle werden
die privaten Banken bei passender Gelegenheit einmal mehr ein
Wettbewerbshindernis monieren, und die EU-Kommission, die ansonsten
gegenüber der Eigentumsordnung neutral zu sein hat, würde diese Form
von „Closed Shop“ auf Dauer kaum akzeptieren können, mag der Test der
EU-Tauglichkeit in Bundesländern mit vergleichbaren Konstruktionen
bisher auch ausgeblieben sein. Insofern könnte Kochs hübsch
verpacktes Geschenk in Wahrheit die Axt sein, mit der eines nicht zu
fernen Tages der Sparkassenverbund kurz und klein geschlagen wird.

Rückfragen bitte an:

Börsen-Zeitung
Redaktion
Telefon: 069--2732-0

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