All Stories
Follow
Subscribe to Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Unsere Bank, eure Bank, Kommentar zu den Personalentscheidungen bei EZB und KfW von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots)

EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hat Recht:
Notenbanker fallen nicht vom Himmel. Vorstandssprecher staatlicher
Förderbanken übrigens auch nicht. Sie werden in einem politischen
Prozess ausgewählt. Man kann hinzufügen: Direktoriums- und
Vorstandsmitglieder solcher und, was den Einfluss von Regierungen
angeht, vergleichbarer Institutionen müssen auch nicht jeden Morgen
bei Dienstantritt ihr Parteibuch beim Pförtner hinterlegen, so sie
denn eines haben. Niemand verlangt, dass Amtsinhaber, soweit sie auf
dem Boden der Demokratie stehen, ihre politische Überzeugung
verleugnen. Erwarten können sollte man allerdings, dass bei der
Besetzung von Führungspositionen die Qualifikation nicht die
unwichtigste Rolle spielt und dass Mandate nicht vor allem nach
Machtinteressen oder Parteiproporz verteilt werden.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstag
offiziell nicht über Personalien bei EZB und KfW entschieden. Das
hätte auch noch gefehlt, dass sich die Parteien nicht nur zu
vergebender Posten bemächtigen, sondern obendrein die Chuzpe haben,
dies coram publico einzugestehen. Der Schein, dass „die zuständigen
Gremien“ das Sagen haben, muss schon gewahrt werden. Gremien indes,
die maßgeblich aus Repräsentanten derselben Parteien zusammengesetzt
sind, die das Thema vorgeblich nicht als Angelegenheit der Koalition
behandeln wollen.
An der Tatsache, dass hier überaus verantwortungsvolle Spitzenjobs
zu Objekten eines unappetitlichen parteipolitischen Kuhhandels – „die
KfW ist unsere Bank, die EZB eure“ – verkommen, ändert die formale
Anerkennung von Zuständigkeiten gar nichts. Dies soll keineswegs
heißen, dass es den aktuell für allfällige Nachfolgeregelungen in
Rede stehenden Bewerberinnen und Bewerbern unbedingt an fachlichen
Voraussetzungen für die ins Auge gefassten Ämter fehlte. Aber
unabhängig von der jeweiligen Qualifikation beschädigt der in Berlin
betriebene Postenschacher zu allererst die Kandidaten selber. Sie
sind, obwohl gar nicht in jedem Fall Mitglied einer Partei, als SPD-
oder CDU-Banker gebrandmarkt und müssen erst einmal gegen natürliche
Zweifel an ihrer politischen Unabhängigkeit ankämpfen.
Aber Parteibuchwirtschaft gab es doch schon immer bei
Währungsbehörden und öffentlichen Banken? Ja, leider. Man mag sich
trotzdem einfach nicht daran gewöhnen.

Rückfragen bitte an:

Börsen-Zeitung
Redaktion
Telefon: 069--2732-0

Original content of: Börsen-Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Börsen-Zeitung
More stories: Börsen-Zeitung