Börsen-Zeitung: Unsere Bank, eure Bank, Kommentar zu den Personalentscheidungen bei EZB und KfW von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots)
EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hat Recht: Notenbanker fallen nicht vom Himmel. Vorstandssprecher staatlicher Förderbanken übrigens auch nicht. Sie werden in einem politischen Prozess ausgewählt. Man kann hinzufügen: Direktoriums- und Vorstandsmitglieder solcher und, was den Einfluss von Regierungen angeht, vergleichbarer Institutionen müssen auch nicht jeden Morgen bei Dienstantritt ihr Parteibuch beim Pförtner hinterlegen, so sie denn eines haben. Niemand verlangt, dass Amtsinhaber, soweit sie auf dem Boden der Demokratie stehen, ihre politische Überzeugung verleugnen. Erwarten können sollte man allerdings, dass bei der Besetzung von Führungspositionen die Qualifikation nicht die unwichtigste Rolle spielt und dass Mandate nicht vor allem nach Machtinteressen oder Parteiproporz verteilt werden.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstag offiziell nicht über Personalien bei EZB und KfW entschieden. Das hätte auch noch gefehlt, dass sich die Parteien nicht nur zu vergebender Posten bemächtigen, sondern obendrein die Chuzpe haben, dies coram publico einzugestehen. Der Schein, dass die zuständigen Gremien das Sagen haben, muss schon gewahrt werden. Gremien indes, die maßgeblich aus Repräsentanten derselben Parteien zusammengesetzt sind, die das Thema vorgeblich nicht als Angelegenheit der Koalition behandeln wollen.
An der Tatsache, dass hier überaus verantwortungsvolle Spitzenjobs zu Objekten eines unappetitlichen parteipolitischen Kuhhandels die KfW ist unsere Bank, die EZB eure verkommen, ändert die formale Anerkennung von Zuständigkeiten gar nichts. Dies soll keineswegs heißen, dass es den aktuell für allfällige Nachfolgeregelungen in Rede stehenden Bewerberinnen und Bewerbern unbedingt an fachlichen Voraussetzungen für die ins Auge gefassten Ämter fehlte. Aber unabhängig von der jeweiligen Qualifikation beschädigt der in Berlin betriebene Postenschacher zu allererst die Kandidaten selber. Sie sind, obwohl gar nicht in jedem Fall Mitglied einer Partei, als SPD- oder CDU-Banker gebrandmarkt und müssen erst einmal gegen natürliche Zweifel an ihrer politischen Unabhängigkeit ankämpfen.
Aber Parteibuchwirtschaft gab es doch schon immer bei Währungsbehörden und öffentlichen Banken? Ja, leider. Man mag sich trotzdem einfach nicht daran gewöhnen.
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