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Boersen-Zeitung: Falsche Signale, Kommentar zur Reichensteuer von Angela Wefers

Frankfurt (ots)

So hatte sich das so mancher in der SPD nicht
gedacht: Die mit Vehemenz von der Basis durchgesetzte Reichensteuer 
hat das Bundeskabinett nun zwar beschlossen, aber die Zusatzbelastung
von 3 Prozentpunkten im Tarif für besonders hohe Einkommen wird dem 
Fiskus kaum spürbare Mehreinnahmen bringen. Es hätte substanziell 
auch nichts geändert, wenn Gewerbetreibende und Freiberufler die 
Reichensteuer hätten mittragen müssen. Die in die Irre leitende 
Signalwirkung wäre nur stärker ausgefallen.
Das von der SPD-Linken bemühte Argument der 
"Verteilungsgerechtigkeit" fällt mit Blick auf das magere Aufkommen 
in sich zusammen. Die Reichensteuer hat allenfalls noch 
Symbolcharakter. Nur wer gern Schadenfreude spürt, kann eine Steuer 
vertreten, die der Allgemeinheit nichts bringt, aber wenigstens 
Einzelne schmerzt. Mit rationaler Finanzpolitik hat das nichts zu 
tun. Gelungen ist lediglich eines: jene zu verärgern, die noch 
wesentlich zum Aufkommen der Einkommensteuer beitragen. Tatsächlich 
gibt es viel weniger von den Superreichen in diesem Land, als mancher
SPD-Linke glaubt.
Die öffentlichen Haushalte lassen sich nun einmal nicht durch 
zusätzliche Belastungen der Vermögenden und Einkommensstarken 
sanieren. Diese bittere Lehre scheint sich, wenn überhaupt, nur sehr 
mühsam durchzusetzen. Nicht von ungefähr hat die große Koalition bei 
ihrer Suche nach einer ergiebigen Einnahmequelle auf die 
Mehrwertsteuer zurückgegriffen.
Mit dem neuen Steuerpaket hat das Bundeskabinett zugleich einen 
weiteren Beschluss gefasst: die erneute Halbierung des 
Sparerfreibetrags. Dieser Freibetrag gehört unzweifelhaft auf die 
Liste der Steuervergünstigungen. Gefördert wird damit jedoch ein 
Stück Eigenvorsorge für Krisenzeiten und für das Alter. Zudem werden 
Kreditwirtschaft und Finanzämter erheblich von Bürokratie entlastet, 
weil nicht jedes kleinere Vermögen in die Besteuerung fällt.
Als der Zinsabschlag 1993 eingeführt wurde, die Rente noch sicher 
schien und die Arbeitslosigkeit niedriger war, blieben Zinsen aus 
100000 DM Vermögen steuerfrei. Künftig wird dieser Betrag auf 25000 
Euro zusammenschmelzen, gemessen am damaligen Zinsniveau sogar auf 
12500 Euro. Die überfällige Neuordnung der Kapitalertragsbesteuerung 
lässt indessen auf sich warten. Auch hier fehlt es an weitsichtiger 
Signalwirkung.

Rückfragen bitte an:

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Redaktion

Telefon: 069--2732-0

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