Boersen-Zeitung: Eiland in Sicht, Kommentar von Angela Wefers zum Vorschlag der Bundesregierung an die EU-Kommission zur Beilegung des Namensstreits über die Bezeichnung Sparkasse
Frankfurt (ots)
Die Bundesregierung hat mit ihrem Vorschlag an die EU-Kommission zur Beilegung des Namenstreits über die Bezeichnung "Sparkasse" beide Lager der deutschen Kreditwirtschaft vergrätzt: Die Sparkassen befürchten, dass mit einem Verkauf des Namens in Berlin an einen nicht öffentlichen Investor das Einfallstor für die weitere Invasion privater Kreditinstitute in ihre Gruppe geschaffen wird. Den privaten Banken reicht eine kleine Lösung für die Insel Berlin nicht aus. Nur dort würde der Name "Sparkasse" nicht mehr den Schutz des Kreditwesengesetzes genießen.
Wenn beide Seiten Abstriche machen müssen, klingt das nach einem fairen Kompromiss. Doch hilft der Vorschlag der Bundesregierung an Brüssel mehr den Sparkassen als den privaten Banken. Denn nur ein Paket mit beiden Komponenten bietet Berlin Brüssel an: Mit der Insellösung will Berlin der EU die Zusage abringen, ein für allemal den Namenschutz im Kreditwesengesetz festzuschreiben. Nur öffentlich-rechtliche Institute - mit einigen historisch bedingten Ausnahmen - dürfen sich dann als Sparkasse bezeichnen. Zudem hat das Angebot bei der Lektüre des Kleingedruckten weniger Substanz als es auf den ersten Blick verspricht. Die Regelung ist auf den Erwerb der Geschäftsbezeichnung Sparkasse beschränkt. Markenrechte wie Schriftzug oder Farbe bleiben unberührt. Das ist zwar recht und billig, nimmt einem potenziellen Erwerber aber die Möglichkeit, einen bekannten Marktauftritt fortzusetzen.
Zudem soll die Lösung auf eine "angemessene Frist" beschränkt sein, die der Käufer für den Markteintritt benötigt. Die Formulierung bleibt vage genug, dass darunter alles mögliche zu verstehen ist. Wer legt fest, wie viel Zeit für den Markteintritt erforderlich ist? Welcher Investor hat Interesse an einem Institut, dass er nach absehbarer Zeit umbenennen muss? Der damit verbundene Aufwand ist nicht zu unterschätzen.
Je kürzer die Übergangsfrist bemessen sein soll, um so schwieriger wird es für die EU-Kommission sein, den Vorschlag Berlins zu akzeptieren. Ein derart befristetes Modell ist nur fast genauso viel wert wie der Status quo. Wenn Brüssel es ernst meint mit seinem Bedenken, dass der Namenschutz Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit in der EU einschränkt, ist der Vorschlag nicht akzeptabel.
(Börsen-Zeitung, 16.6.2006)
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