Börsen-Zeitung: Säbel pariert Florett, Kommentar zum Konflikt zwischen Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet von Jürgen Schaaf
Frankfurt (ots)
Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat den Angriff auf die Unabhängigkeit der europäischen Geldpolitik fürs Erste erfolgreich abgewehrt. Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker bleibt nun auch ohne eine Zusage zusätzlicher Treffen mit der EZB an der Spitze der Euro-Gruppe.
Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen den beiden Jean-Claudes, die beide für sich in Anspruch nehmen, "Mr. Euro" zu sein. Angezettelt hatte der Luxemburger Premier die Auseinandersetzung. Er hatte in einem Brief Trichet zu zusätzlichen, regelmäßigen Treffen aufgefordert, um über währungs- und wirtschaftspolitische Fragen zu beraten. Dieser hatte den Brief ignoriert. Daraufhin verlagerte Trichet die Debatte in die Öffentlichkeit. Zuletzt hatte er seine Kandidatur für eine zweite Amtsperiode als Euro-Gruppen-Chef davon abhängig gemacht, dass er Rückendeckung bekomme für seine Forderung nach einem "verbesserten Dialog" mit der EZB.
Zugegeben: Es ist nicht die feine europäische Art, die schriftliche Anfrage eines hohen Repräsentanten einer europäischen Institution zu ignorieren. Und auch sonst hat Juncker in der Auseinandersetzung eher die feine Klinge der Diplomatie geführt, hat Trichet immer nur leicht mit ironischen Spitzen gepiekst, während sein Gegner unwirsch und nicht sehr elegant sowie mit wenig Humor mit dem schweren Säbel zurückschlug - und zwar immer in dieselbe Kerbe: den Verweis auf die Unabhängigkeit der Geldpolitik.
In der Sache aber ist dem Franzosen uneingeschränkt beizupflichten. Treffen und Konsultationen zwischen den beiden Institutionen gibt es bereits zur Genüge. Die Aufgabenteilung zwischen europäischer Finanz- und Geldpolitik ist zudem klar geregelt: Die Mitglieder der Euro-Gruppe haben die Wirtschaftspolitik zu koordinieren, die EZB sichert die Stabilität der Gemeinschaftswährung. Diese Arbeitsteilung drückt die Unabhängigkeit der EZB aus. Und deren Autonomie ist die entscheidende Voraussetzung für einen festen Euro. Sie muss gewahrt bleiben.
Auch wenn Juncker vorerst die Waffen gestreckt hat, dürfte dies nicht der letzte Angriff auf die Frankfurter Bastion gewesen. In diesem Punkt muss die EZB unnachgiebig bleiben, egal, wie elegant der Angreifer das Florett ficht.
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