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Börsen-Zeitung: Ungleicher Wettbewerb, Kommentar zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die privaten Krankenversicherungen (PKV) und die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV)von Christiane Lang

Frankfurt (ots)

Bei allen Sorgen - ein Fünkchen Hoffnung hat er
noch. Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbandes der Privaten 
Krankenversicherung(PKV), glaubt, dass der mit der Gesundheitsreform 
vorgeschriebene neue Basistarif nur wenig Zuspruch finden wird. Dem 
wird die Branche wohl noch über den Vertrieb nachhelfen: Es ist kaum 
zu erwarten, dass die Gesellschaften für die Vermittlung dieser 
Basispolicen Provisionen zahlen werden.
Der Basistarif ist eines der größten Kuckuckseier, die der 
Gesetzgeber der PKV mit der Gesundheitsreform ins Nest legt. Er 
widerspricht grundlegend den Prinzipien der PKV und wird von vielen 
für verfassungswidrig gehalten, vor allem weil hiermit in die 
Freiheitsrechte von Unternehmen und Versicherten eingegriffen wird. 
Entsprechend bereitet die Branche Klagen vor dem 
Bundesverfassungsgericht vor.
Der Basistarif soll dem Gesetzgeber zufolge allen bisher nicht 
versicherten Personen offenstehen und - innerhalb eines bestimmten 
Zeitfensters - auch allen freiwillig Versicherten in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) sowie den Privatversicherten. Leistungen 
und Prämien dieses Tarifes sollen denen der GKV gleichen. Es besteht 
Kontrahierungszwang, Risikozuschläge sind nicht erlaubt. Damit ist zu
befürchten, dass sich viele erst dann versichern werden, wenn sie 
krank sind und Leistungen in Anspruch nehmen, ohne vorher Beiträge 
gezahlt zu haben.
Ziel soll es sein, den Wettbewerb an der Schnittstelle von GKV und
PKV zu stärken. Allerdings sind die Bedingungen äußerst ungleich: So 
wird die GKV nicht verpflichtet, nicht versicherte Personen 
aufzunehmen, obwohl eine solche Fürsorgepflicht eigentlich dem Staat 
zuzuordnen wäre. Nach Einschätzung der PKV werden sich im Basistarif 
auch anders als in der GKV gute und schlechte Risiken nicht mischen. 
Die GKV muss auch nicht - wie die PKV im künftigen Basistarif - die 
Beiträge einkommensschwacher Personen subventionieren. Zudem gelten 
für Basistarif-Versicherte bei den der GKV vergleichbaren Leistungen 
höhere Arzttarife und höhere Arzneimittelpreise.
Von fairem Wettbewerb kann hier also nicht die Rede sein. Aber 
darum wird es Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch kaum 
gehen. Sie hat die langsame Aufweichung der PKV im Visier, an deren 
Ende die staatliche Einheitskrankenkasse steht.

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Telefon: 069--2732-0

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