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Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. März 2010 die Pläne für eine Bankenabgabe:

Bremen (ots)

Zu kurz gesprungen
von Joerg Helge Wagner
Das muss man Finanzminister Schäuble lassen: An Gestaltungswillen 
fehlt es ihm - im Gegensatz zu vielen seiner Kabinettskolleg(inn)en -
nicht. Und er schafft es auch noch, auf seinem wenig populären Posten
durchaus populäre Maßnahmen anzustoßen: sei es der juristisch 
zumindest bedenkliche Ankauf einer CD mit geklauten 
Steuersünder-Daten oder nun eine europaweite Bankenabgabe.
Doch wo er im ersten Fall mit dem Segen der Kanzlerin sehr weit 
gegangen ist, springt er nun zu kurz - in mehrfacher Hinsicht. Das 
fängt schon bei der Größe des Krisenfonds an, der durch die 
Bankenabgabe gespeist werden soll: 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro sollen
hereinkommen - jährlich. Da kann man angesichts der Dimensionen der 
aktuellen Banken- und Wirtschaftskrise bloß hoffen, dass die nächste 
Spekulationsblase erst im 22. Jahrhundert platzt.
Dabei bestreitet ja niemand, dass Vorbeugen unbedingt notwendig ist. 
Aber dann doch bitte gleich in angemessenem Umfang und möglichst an 
der Wurzel des Übels. Neben einem schlichten Verbot hochriskanter 
Anlageformen müsste dazu eine Finanztransaktionssteuer gehören. Die 
könnte ja durchaus moderat sein, würde aber ein Vielfaches der 
Bankenabgabe in den Krisenfonds spülen. Zudem hätte eine solche 
Abgabe mächtig Rückenwind: Neben sämtlichen Oppositionsparteien 
halten sie ja auch viele Unionspolitiker für sinnvoll - bis hinauf 
zur Kanzlerin. Die FDP würde zwar querschießen, könnte aber 
eingebunden werden, indem man die - dann auch eher finanzierbare - 
Senkung anderer Steuern vorzieht.
Schließlich wäre eine solche Lösung auch viel gerechter als die nun 
erwogene Bankenabgabe. Denn die soll ja auch von jenen 
mittelstandsorientierten und bürgernahen Instituten entrichtet 
werden, die eben nicht an den Börsen das ganz große Rad drehen, dafür
aber mit ihren (kleineren) Krediten ganz maßgeblich zum Erhalt der 
Volkswirtschaft beitragen. Hier eine zusätzliche Belastung zu 
schaffen, würde die sich gerade erholende Konjunktur gefährden: Statt
einem Risiko vorzubeugen würde man also ein weiteres eingehen. 
Abgesehen davon: Es waren doch nicht die Sparkassen und Volksbanken, 
die die aktuelle Krise verursacht haben. Im Gegenteil: Durch ihr 
grundsolides Wirtschaften haben sie die schlimmsten Folgen gemildert.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@btag.info

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