Weser-Kurier: SPD-Vize Olaf Scholz will Volksentscheide auf Bundesebene
Bremen (ots)
Bremen. Volksentscheide auf Bundesebene fordert jetzt auch der Hamburger SPD-Chef und Vize-Vorsitzende der Bundespartei Olaf Scholz. Gegenüber dem "Weser-Kurier" (Mittwochausgabe) sagt er: "Ich bin für Volksentscheide auf Bundes- und Länderebene, die vielleicht auch den einen oder anderen Politiker aus der Binnensicht der politischen Milieus auf den Boden der Tatsachen holt." Scholz verteidigt das Vorhaben der SPD-Spitze, Thilo Sarrazin wegen seiner umstrittenen Thesen zur Einwanderung aus der Partei auszuschließen, räumt aber ein: "Klar ist: Wenn fast der ganze Bundestag und die Journalisten aus dem ziemlich kleinen Milieu der akademischen Mittelschicht kommen, ist die Gefahr groß, dass das Gefühl für die Ansichten vieler Bürger verloren geht." Sarrazin habe "ein ordentliches Verfahren in der SPD" zu erwarten. Scholz betonte: "Es ist nie ein Problem, Fehlentwicklungen zu beschreiben und auch laut zu benennen. Aber dabei darf die Grenze zum Ressentiment nicht überschritten werden."
Um die Kinder bildungsferner Schichten rechtzeitig zu erreichen, "müssen wir bereits auch vor der Schule ansetzen", fordert Scholz. Dazu gehöre ein "flächendeckendes Angebot von Krippen und Kindergärten, das bezahlbar ist." Der Forderung des Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky, eine Kita-Pflicht ab der ersten Lebensjahr einzuführen, mochte sich Scholz nicht ausdrücklich anschließen.
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