Weser-Kurier: Der Weser-Kurier (Bremen) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Geheimgremium zur Euro-Rettung
Bremen (ots)
Es hätte für die Bundesregierung auch noch viel schlimmer kommen können. Denn das Bundesverfassungsgericht hätte das Euro-Rettung-Sondergremium auch ganz kippen können. Das Neuner-Gremium, das die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz auf eigene Faust und ohne Rückendeckung der eigenen Fraktionsführung auf den Verfassungs-Prüfstand gestellt haben, sollte nach dem Gesetzeswortlaut nur bei besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit tagen. Doch die liege bei "Notmaßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren" regelmäßig vor. Also praktisch immer. Und das ging zu weit. Denn diese Regelung hätte jede Bundesregierung dazu verleiten können, unpopuläre Finanzhilfen in einem vertraulich tagenden Minigremium zu verstecken. Und so steckt hinter dem Urteil mehr als nur eine parlamentarisch-organisatorische Klarstellung der Rechte der Abgeordneten. Schließlich geht es beim deutschen Haftungsrahmen im Euro-Rettungsschirm um etwa die Hälfte des Bundeshaushalts. Den Richtern ging es um viel mehr, nämlich um die Wahrung einer demokratischen Legitimation solcher Entscheidungen. Sie sind damit ihrer bisherigen Linie treu geblieben. Sie haben eine weitere Brandmauer gegen die Lust der Regierenden errichtet, all diese für die Zukunft der Euro-Zone und damit Europas so wichtigen Fragen nach Brüssel zu verlegen und zu Hause drohenden Widerstand möglichst klein zu halten. Karlsruhe hat zudem das Kunststück fertiggebracht, gleichzeitig die Rechte der Abgeordneten mit dem Hinweis zu stärken, dass eine Eilbedürftigkeit zur Begründung einer Freigabe von Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds allein durch das Neuner-Gremium nicht ausreicht. Karlsruhe hat aber auch gebilligt, dass Vertraulichkeit in jedem Fall gewahrt bleiben müsse, wenn es etwa um den Ankauf von Staatsanleihen geht. Das ist nachvollziehbar. Würden Marktteilnehmer vorab von Zeitpunkt und Umfang geplanter Anleihenkäufen an den Börsen erfahren, würde deren Wirkung verpuffen.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Original content of: Weser-Kurier, transmitted by news aktuell