Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 13. März 2012 den Besuch von Bundesumweltminister Norbert Röttgen im niedersächsischen Atommüllager Asse:
Bremen (ots)
Politische Manöver
von Peter Mlodoch
Fast möchte man auf ein Zitat aus Schillers "Wallenstein" zurückgreifen: "Spät kommt Ihr, aber Ihr kommt", spricht dort der Feldmarschall Illo zum Grafen Isolani. Endlich, endlich hat sich nun auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu einem Besuch des maroden Atommüll-Endlager Asse durchgerungen und sich dort vor Ort an der Schachtanlage die Sorgen der Anwohner angehört. Immerhin - nach jahrelangem Zögern zeigt der Ressortchef damit erstmals öffentlich, dass er das absaufende Salzbergwerk sich nicht selbst überlassen will. Als echte vertrauensbildende Maßnahme taugt die Visite dennoch nicht. Röttgen schleppt nämlich im Gepäck seine umstrittene Idee für ein neues Endlager-Institut mit. Dieses soll nach seinen Plänen die Kriterien für die Suche und Auswahl einer sicheren Stätte für hochradioaktive Abfälle entwickeln sowie dieses Lager später auch betreiben. Bürgerinitiativen und Opposition befürchten zu Recht, dass der Minister damit das Bundesamt für Strahlenschutz(BfS) entmachten will. Dessen grüner Präsident Wolfram König ist mit seinem atomkritischen Kurs den schwarz-gelben Regierungen im Bund und in Niedersachsen seit langem ein Dorn im Auge. Dass die Behörde in Salzgitter als Betreiber des ehemaligen DDR-Endlagers Morsleben, des im Bau befindlichen Endlagers Schacht Konrad und eben auch der Asse reichlich Erfahrung und Kompetenz mitbringt, scheint für Röttgen aus - offensichtlich rein politischen - Gründen nicht zu zählen. Zwar versichert der Umweltminister, dass das BfS die Zuständigkeit für die Asse behalten, dass sein neues Institut auch nur das neue Endlager betreffe solle. Aber genau dies zeigt die Absurdität von Röttgens Vorschlag. Das alte Salzbergwerk bei Remlingen ist doch geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie man mit dem gefährlichen Müll nicht umgehen darf. Außerdem liefert es viele wertvolle Erkenntnisse zu Geologie, Wirtsgestein und Wasserzuflüssen. Schließlich kann die Sanierung der Asse inzwischen auch - nicht zuletzt dank des BfS - als Vorbild für Transparenz und Bürgerbeteiligung dienen. Will Röttgen das alles nicht? Wieso es eines neuen Instituts bedarf, kann der CDU-Politiker jedenfalls nicht nachvollziehbar erklären.
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