Weser-Kurier: Kommentar zum Energiegipfel im Kanzleramt
Bremen (ots)
Die Energiewende ist ein Mega-Projekt, das weltweit Beachtung findet. Manche meinen, die Aufgabe wiege ähnlich schwer wie die der Deutschen Einheit. Laut Bundesumweltminister Norbert Röttgen nimmt die Energiewende Fahrt auf, Kollege Philipp Rösler sagt, es gehe programmgemäß voran. Wenn aber Wissenschaft, Wirtschaft, Verbraucher, kommunale Spitzenverbände, Umweltorganisationen und zuletzt selbst CDU-Ministerpräsidenten nervös werden, dann läuft eine Sache nicht rund. Es sind gerade die Grundpfeiler der Energiewende, die auch mehr als ein Jahr nach Fukushima nicht stehen: Die Offshore-Windenergie kommt nicht in Fahrt. Die Förderkredite sind zu knapp bemessen, Banken geben kein Geld für die Milliarden-Investitionen und die Regierung werkelt immer noch an einem Gesetz zu Haftungsfragen. Die gesetzten Ziele beim Ausbau der Meereswindkraft sind nicht mehr zu erreichen, meint bereits das auf Energiewirtschaft spezialisierte Marktforschungsinstitut Trend Research. Ursprünglich sollten 10.000 Megawatt bis 2020 installiert sein. Auch die Anbindung ans Leitungsnetz kommt nicht voran. Dabei hätte klar sein müssen, dass ein Unternehmen wie Tennet (Gewinn in Deutschland 2011: rund 200 Millionen) nicht mal eben milliardenschwere Projekte stemmen kann. Ungelöst ist auch die Frage der Reservekraftwerke. Wenn der Wind nicht bläst und die Sonne nicht scheint, dann müssen andere Anlagen Strom und Wärme liefern. Die Bundesregierung scheint Großkraftwerke gegenüber dezentralen Lösungen wie etwa die Kraft-Wärme-Kopplung zu favorisieren. Kein Wunder, dass jetzt viele Stadtwerke-Bosse vergrätzt sind. Die beste Energie ist jedoch die, die man einspart. Doch die energetische Gebäudesanierung hängt zwischen Bundesrat und Bundestag fest. Die Koalition hat verpasst, die Länder mit ins Boot zu holen. Und auf europäischer Ebene ist es ausgerechnet Rösler, der eine EU-Richtlinie für mehr Energieeffizienz torpediert. Gleich fünf Ministerien basteln an der Energiewende mit, richten Arbeitsgemeinschaften, Steuerungskreise und Plattformen ein. Das ersetzt kein stimmiges Konzept.
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