Weser-Kurier: Kommentar zur Debatte über den Wachstumspakt
Bremen (ots)
Jetzt also Wachstum. Wachstum soll nun das Allheilmittel für die Euro-Schuldenkrise sein. Gestern waren es noch Euro-Bonds. Vorgestern der Fiskalpakt. Davor Anleihen-Aufkäufe der Europäischen Zentralbank, wiederum davor Rettungsschirme aller Art gegen Spekulanten und all die anderen bösen Geister von der Finanzfront. Und ganz am Anfang stand das Rettungspaket für Griechenland. Das mit dem Wachstum ist im Grunde ja eine ganz gute Idee. Aber ein Wachstumspakt für die kriselnden Euro-Staaten würde doch nur gelingen, wenn dafür die anderen Euro-Staaten so richtig viel Geld in die Hand nehmen würden. Das aber bedeutet auch: so richtig viele neue Schulden in diesen Ländern. Auch in Deutschland. Und das ist bekanntlich die Heimat von Adam Riese, dem Begründer des modernen Rechnens. Die Deutschen sollten also eigentlich am besten wissen, dass eine Schuldenkrise mit noch mehr neuen Schulden kaum beseitigt werden kann. Dazu kommt, dass Wachstumsimpulse in der Regel da verfangen, wo sie auf eine funktionierende Wirtschaftsstruktur treffen. Im Fall Griechenlands muss man - ganz vorsichtig formuliert - zumindest ernsthaft infrage stellen, ob das der Fall ist. Und auch in den anderen Euro-Krisenländern Spanien, Portugal oder Italien behindern viel Bürokratie und nicht zuletzt auch Korruption Wachstum. Der Ruf nach dem Königsweg mag für Politiker verlockend sein. So bieten sich einfache Erklärungen an für ziemlich komplizierte Vorgänge. Und derzeit gibt es kaum etwas Komplizierteres als die Situation der Euro-Staaten - im Schraubstock der Schuldenkrise festgeklemmt, vor sich hergetrieben von den Finanzmärkten, der Profitgier der Spekulanten ausgeliefert und schließlich sich selbst im Weg stehend durch Uneinigkeit und ein untaugliches Vertragswerk. Der Ausweg aus diesem Dilemma wird nur gelingen, wenn sich alle zu mehr Gemeinsamkeit verpflichten.
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