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Weser-Kurier: Kommentar zum Kita-Programm

Bremen (ots)

Wer zu spät bekommt, den bestraft das Leben. Und mit ihrem Zehn-Punkte-Programm zum Ausbau der Kindertagesstätten ist Familienministerin Kristina Schröder verdammt spät dran. Obwohl der Termin für den Rechtsanspruch schon seit Jahren feststeht, soll 2013 zum "Jahr des Kita-Ausbaus" werden. Doch der Endspurt ist aller Wahrscheinlichkeit vergebens: Rund 160.000 Krippenplätze und 30.000 zusätzliche Fachkräfte müssten binnen eines Jahres quasi aus dem Hut gezaubert werden. Damit kommt das Programm der Familienministerin für vielen Kommunen und Eltern zu spät. Auch weil der Bund, die Länder und die Kommunen wertvolle Zeit damit vergeudet haben, sich gegenseitig die Schuld für den zögerlichen Kita-Ausbau in die Schuhe zu schieben. Nun fordern die kommunalen Spitzenverbände einen Notplan. Der liegt gewissermaßen auf dem Tisch - denn nichts anderes ist Schröders Zehn-Punkte-Programm. Die Bundesregierung versucht, in 15 Monaten aus dem Boden zu stampfen, was in vielen Jahren versäumt wurde. Und sie operiert dabei mit vielen Unbekannten: Können verbilligte Kredite klamme Kommunen tatsächlich animieren, neue Kita-Plätze zu schaffen? Auch sie müssen zurückgezahlt werden. Lässt sich in der verbleibenden Zeit wirklich eine kleine Armee von Tagesmüttern aus dem Boden stampfen? Schon wegen der vergleichsweise geringen Entlohnung ist das nicht unbedingt ein Traumjob. Und wie groß ist der tatsächliche Bedarf an betriebsnaher Kinderbetreuung? Viele größere Unternehmen bieten sie bereits. Die Bundesregierung und die Ministerin haben versäumt, einen echten Plan vorzulegen und nicht nur ein Sammelsurium von Maßnahmen. Dabei hat der Vorschlag der Kommunalverbände durchaus Charme, das Betreuungsgeld zumindest aufzuschieben - wenn nicht sogar ganz zu beerdigen - und dem Kita-Ausbau Vorrang einzuräumen. Damit verbunden hätte man auch mit einem Aufschub des Rechtsanspruchs operieren können - in der Ärä Kohl wurde das für die Vier- bis Sechsjährigen schon einmal vorgemacht. Aber das Betreuungsgeld ist nun einmal das familienpolitische Lieblingskind der CSU. Auch wenn die Zweifel an diesem Modell bis weit in die CDU reichen. Dabei ist es nicht Aufgabe der Regierung, Lebensentwürfe zu finanzieren. Im Sinne der Kleinsten, der vielbeschworenen Bildungsrepublik und auch einer höheren Frauenerwerbsquote ist das Betreuungsgeld jedenfalls nicht.

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