Weser-Kurier: Kommentar zur Mahnung des Rechnungshofs
Bremen (ots)
Es gibt viele Aufgaben, die man nicht unbedingt haben will. Dazu gehört auch die Aufgabe der Rechnungshof-Mitarbeiter. Selbst wenn es großes Vergnügen bereiten mag, berufshalber kleinkariert zu sein. Die Frustrationstoleranz der Rechnungshof-Mitarbeiter muss beachtliche Ausmaße haben: Rechnungshöfe sind zahnlose Tiger. Einsame Rufer in der Wüste. Könige ohne Land. Wer wüsste das nicht besser als die Bremer? Das Land ist seit Jahrzehnten legendär klamm, wenn nicht insolvent. Doch bislang ist nicht ein Prüfbericht erschienen, der den Bremern sparsame und weitsichtige Haushaltsführung attestieren konnte. Und der Bund? Ebenfalls verschuldet. So sehr und so chronisch, dass sich der Bundesrechnungshof schon lange nicht mehr am Schuldenstand abarbeitet. Sondern nur noch an der Netto-Neuverschuldung - an den Schulden, um den der enorme Berg wächst. Er wächst, weil Deutschland den Euro stabilisieren muss. Aber wächst auch, weil die Regierung sich Wählerstimmen erkaufen will. Oder auch - siehe Betreuungsgeld - die Gunst der Koalitionspartner. Das ist nicht neu, aber konsequent - konsequent verantwortungslos. Die Mahnungen des Rechnungshofs und der Bundesbank kommen dennoch zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt - allein aus psychologischen Gründen. Deutschland steht gut da. Die Konjunktur brummt. Die Löhne steigen. Die Steuereinnahmen auch. Im europäischen Vergleich glänzt die Nation wie ein Edelstein zwischen lauter Kieselsteinen. Und ein Ende scheint nicht in Sicht. Gegen alle Unkenrufe, gegen alle Prognosen trübt sich kein Klima ein, schwächt sich kein Aufschwung ab. Es scheint, als könne dieses Land jedem Orkan trotzen. Und jeden Schuldenberg bezwingen. Das mag sogar sein. Nicht in absehbarer Zeit, kaum in diesem Jahrhundert. Doch selbst wenn die Neuverschuldung sinken sollte - es bleiben 40 Milliarden gute Gründe, konsequentes Sparen einzufordern. Denn rund 40 Milliarden Euro zahlt der Bund allein an Zinsen pro Jahr. Dafür hätte man sehr viele Kita-Plätze schaffen können. Der Rechnungshof mahnt genau das an. Unermüdlich. Vielleicht auch unendlich.
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