Weser-Kurier: Über Zyperns EU-Präsidentschaft schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 2. Juli 2012:
Bremen (ots)
Das Prädikat historisch hat Zyperns EU-Vorsitz schon verdient, bevor er richtig beginnt: im negativen Sinne. Denn der Inselstaat soll die Gemeinschaft führen, obwohl er selbst Euro-Rettungshilfen zum Überleben braucht. Das hat es noch nie gegeben. Ausgerechnet ein Ertrinkender muss die Währungsunion vor dem Untergang retten. Unglücklicher geht's kaum. Sechs Monate Stillstand kann Europa sich in Zeiten der Schuldenkrise nicht leisten. Ganz so schlimm wird es auch nicht kommen. Denn die halbjährlich rotierende Präsidentschaft hat nicht mehr viel Macht seit es den ständigen Ratschef Herman van Rompuy gibt. Der Kampf gegen die Schuldenkrise wird maßgeblich von ihm, der Eurogruppe, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und den großen Hauptstädten geführt. Zum Glück. Dennoch rächt es sich jetzt, dass der Länderwechsel an der Spitze der gesetzgebenden Fachministerräte im Vertrag von Lissabon überhaupt beibehalten wurde, um auch den Kleinen in der Gemeinschaft mal die prestigeträchtige Führungsrolle zu überlassen. Denn Zypern hat nicht die Kraft, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Kaum einer glaubt, dass sich beim brennenden Thema Finanzplanung unter dem Vorsitz Nikosias etwas tut. Es geht um rund eine Billion Euro von 2014 bis 2020. Dass der Ministaat im knallharten Kampf der Großen um Pfründe vermitteln kann, ist pures Wunschdenken. Auch diplomatisch ist der Vorsitz äußerst heikel. Es droht Krach mit Ankara. Mehr als ein Drittel des Bodens Zyperns ist seit 1974 von türkischen Truppen besetzt. Ankara erkennt die Republik Zypern nicht an. Eine Verhandlungslösung im Streit um die geteilte Insel ist nicht in Sicht. Und nicht zuletzt konkurriert die EU in Zypern mit Russland. Moskau alimentiert den kommunistischen Staatspräsidenten Dimitris Christofias großzügig mit Krediten. Südlich der Insel unter dem Meeresboden liegen riesige Erdgasvorkommen, auf die der Kreml spekuliert. Die EU wiederum versucht ihre Abhängigkeit von Gas-Importen aus Russland zu reduzieren. Klar ist also: Zyperns Präsidentschaft wird ein Vorsitz voller Probleme. So zynisch es klingt. Das Klügste wäre, den Inselstaat so wenig wie möglich machen zu lassen und auf die Rolle des Grüßaugusts zu reduzieren. Das Motto muss lauten: Schadensbegrenzung aus Selbstschutz. Damit wäre Europa am ehesten gedient. <QM>
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