Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 10. Juli 2012 die Verwirrung um eine Neufassung des Meldegesetzes:
Bremen (ots)
Dilettanten-Stadl
von Joerg Helge Wagner
Dreimal ist Bremer Recht - das nimmt offenbar auch die Regierungskoalition in Berlin für ihre Fehlleistungen in Anspruch. Nach der Posse um die Hotellerie-Besteuerung und dem Reinfall mit dem Betreuungsgeld leistet man sich nun die Schmierenkomödie "Meldegesetz". Das Stück scheinbar ausschließlich mit Dilettanten besetzt; in der Rolle des Hanswurst glänzt der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der bringt es fertig, die in sagenhaften 57 Sekunden durch den fast leeren Bundestag gepeitschte Novelle zunächst einen "Fortschritt im Datenschutz" zu nennen. Zwei Stunden später hält er die Änderungen für "problematisch" und versichert, dass dieser vermeintliche Fortschritt im Bundesrat wieder einkassiert werde. Neben dem pflichtgemäßen Gezeter der Opposition kamen nämlich die schärfsten Bedenken von Kabinettskollegin Ilse Aigner und Horst Seehofer - beides Parteifreunde von Friedrich. CSU-Chef Seehofer muss wieder einmal einen peinlichen Widerspruch aufklären, denn offenbar war es ja vor allem seine Partei, die im Innenausschuss auf genau jene Veränderung gedrängt hat, die er nun im Bundesrat mit den Stimmen Bayerns verhindern will. Wer soll diese Leute eigentlich noch ernst nehmen? Der andere kleine Regierungspartner der CDU gibt eine ähnlich lächerliche Figur ab. Die Liberalen sind wieder einmal hin- und hergerissen zwischen ihrem Selbstverständnis als Sachwalter der Wirtschaft und Verteidiger der Bürgerrechte. Beides geht in diesem Fall aber überhaupt nicht zusammen: entweder erfreut man die Werbewirtschaft mit amtlich aktualisierten Datensätzen potenzieller Kunden oder man schützt die informationelle Selbstbestimmung von Privatmenschen. Dann aber ist der Zugriff auf deren persönliche Daten weitestgehend zu beschränken. Man hat entweder Prinzipien und Prioritäten oder man fällt in politische Schizophrenie. Wie es aussieht, gehört die FDP ebenso wie die CSU auf die Couch. Genau dorthin hatte sich übrigens wenig ruhmreich das Gros der parlamentarischen Opposition verzogen, um bei der entscheidenden Abstimmung lieber Deutschland gegen Italien kicken zu sehen. Wenigstens das passt: Hier wie dort hat die stellvertretend die gesamte Nation verloren. <QM>joerg-helge.wagner@weser-kurier.de
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