Weser-Kurier: Über die Verfassungsschutz-Fusion schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 30. Juli 2012:
Bremen (ots)
Sollten die christlichen Kirchen verschmelzen? Müssten Landesämter für Verfassungsschutz zusammengelegt werden? Beide Fragen haben etwas gemeinsam: den Duft thematischer Dauerwurst. Wobei die Verzahnung von Verfassungsschutzbehörden wohl das eindeutig komplexere Vorhaben ist. Das ist kein Geheimnis. Sonst ist natürlich so ziemlich alles geheim. Zum Beispiel, was die bremischen Beschäftigten in ihren Amtsstuben an der Flughafenallee wohl den lieben langen Tag tun? Das soll nicht unbedingt heißen, dass sie nicht viel tun, nur eben dass es geheimnisumwittert bleibt - jedenfalls für die, die es bezahlen dürfen, die Bremerinnen und Bremer. Überliefert sind nur Seufzer von geplagten Bürgerschaftsabgeordneten, die nach Sitzungen der Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert, manchmal klagen: Wäre ja schön, wenn wir diese Zeit ab und zu einmal mit Wichtigem verbringen könnten. Immer, wenn in der Vergangenheit die Politik einmal wieder vorgaukeln wollte, sie werde nun aber wirklich konsequent sparen, kamen regelmäßig zwei Behörden ins Spiel, die doch wunderbar mit ihren niedersächsischen Entsprechungen vereinigt werden könnten: Das Statistische Landesamt und der Verfassungsschutz. Die einfachste Art, das Resultat zusammenzufassen, wären hier wohl ein paar Anschläge auf der Leertaste. In Bremen wurde jüngst viel Behördenenergie darauf verwendet, das eigenständige Amt für Verfassungsschutz in das Innenressort zu integrieren. Und dann soll plötzlich auf einen Verbund mit dem Land Niedersachsen umgeschwenkt werden, mit dem Bremen schon in den Clinch geht, wenn es um die Frage geht, ob eine neue Frittenbude diesseits oder jenseits der Landesgrenze gebaut wird? Wer's glaubt, wird selig. Bevor sich Beschäftigte ihre Dienstfahrten zu bedeutenden überregionalen Verfassungsschutz-Arbeitsgemeinschaftssitzungen nehmen lassen, bevor die Verfahrens-Ketten mit Personalräten zu künftiger Raumverteilung und Kilometerzulage abgeschlossen sind, da ist das Thema Zusammenlegung längst wieder da, wo es vorher auch schon häufig war: vom Tisch. Sinnvoll wäre die Auflösung der Landesämter zugunsten der Bundesbehörde sicher. Aber, letzte Frage: Hätten wenigstens heutige Neugeborene die Chance, eine solche grundlegende Reform des Verfassungsschutzes zu erleben? Prognose: Nein. Diese Überlegung kann man schreddern.
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