Weser-Kurier: Kommentar zum Energiegipfel bei Minister Rösler
Bremen (ots)
Die Lage der Offshore-Branche wird von Tag zu Tag schwieriger. Noch haben die meisten Betriebe gut zu tun, aber die Anschlussaufträge fehlen. Einige Hersteller wie der Offshore-Pionier Bard stehen bereits vor dem Aus. Die Probleme sind bekannt, aber in Berlin wird appelliert, bekannt und versichert - nur entschieden wird nicht. Ist das Unvermögen oder hat das Methode? Soll hier doch noch eine Hintertür offengehalten werden für die großen Energiekonzerne, die zwar ein bisschen am Ökostrom verdienen, ihr angestammtes Geschäft mit Atom- und Kohlestrom aber nicht so recht lassen wollen? Als Norbert Röttgen (CDU) noch Umweltminister war, haben sein Ministerium und das Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) sich leidenschaftlich gegenseitig blockiert. Als Peter Altmeier das Umweltministerium übernahm, schien endlich Bewegung in das traurige Spiel zu kommen. Beide Minister einigten sich auf Eckpunkte über ein Gesetz zur Haftung für Ausfälle bei der Stromlieferung. Und dann geschah - nichts. Der Brief, den Bürgermeister Böhrnsen im Auftrag der norddeutschen Länder schrieb, hat immerhin zu einem erneuten Treffen geführt, zu einem Ergebnis aber bisher nicht. Der sonst so verbindliche Böhrnsen ist zu Recht sauer und mahnt zur Eile. Die mittelständische Offshore-Industrie kann nicht mehr lange warten, bis die Anschlussaufträge für Windparks freigegeben werden. Natürlich ist es ärgerlich, dass der niederländische Netzbetreiber Tennet das Stromnetz von Eon kauft, einschließlich der Verpflichtung, alle deutschen Nordsee-Windparks anzuschließen, und anschließen erklärt, man habe nicht das Geld dafür. Aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt für Grundsatzdebatten über die Rolle des Staates. Man hätte vorher erkennen müssen, wie riskant es ist, nur einem Betreiber den gesamten Netzanschluss zu übertragen. Das Erpressungspotenzial ist groß, auch Rösler hat nicht ausgeschlossen, dass der Bund letztlich zahlen wird. Die Rechnung bekommen die Steuerzahler.
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