Weser-Kurier: Kommentar zum Streit um die Zuschussrente
Bremen (ots)
Wenn es ums Streiten geht, läuft die schwarz-gelbe Koalition regelmäßig zur Höchstform auf. So auch jetzt wieder. Was als Rentendialog gedacht war, hat sich längst zu einer Rentenkonfrontation entwickelt. Es war CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die im Herbst 2011 Gewerkschaften, Arbeitgeber, Vertreter der Sozialverbände und der Rentenversicherung zu eben diesem Rentendialog bat. Auch ein wissenschaftliches Symposium fand statt. Im Frühjahr dieses Jahres stellte die Ministerin ihr "Rentenpaket" und den entsprechenden Gesetzentwurf dazu vor. Sofort begann der Streit. Vor allem an der von Ursula von der Leyen als Kern der Reform präsentierten Zuschussrente wurde kein gutes Haar gelassen: Zu teuer, beklagten die einen (Arbeitgeber, FDP). Zu wenig effektiv, um Altersarmut entgegenzuwirken, bemängelten die anderen (Gewerkschaften, Sozialverbände, SPD). Entsprechend wenig Fortschritte hat das Reformpaket gemacht, selbst das Kabinett hat dem Gesetzentwurf bisher nicht zugestimmt. Der Einspruch, den jetzt FDP-Wirtschaftsminister Rösler gegen die Verknüpfung von Zuschussrente und geplanter Absenkung des Rentenbeitragssatzes erhoben hat, zeigt, dass es für die Ministerin generell schwer werden dürfte, vor der Bundestagswahl überhaupt noch zum Zuge zu kommen. Dass FDP und Arbeitgeber bei ihrer Blockadepolitik vorrangig nur eines umtreibt, nämlich auf keinen Fall die Senkung des Rentenbeitragssatzes zu gefährden, ist offensichtlich. Ein anderer Kritikpunkt aber, den auch die Rentenversicherer betonen, wiegt viel schwerer. Bei der geplanten Zuschussrente handelt es sich nämlich eindeutig um eine nicht beitragsbezogene Rentenleistung. Um Niedrigverdienern eine höhere Rente zu garantieren, soll diese, so will es von der Leyen, auf maximal 850 Euro aufgestockt werden. Doch da in ihrem Gesetzentwurf klar gestellt wird, diese Mehrkosten nicht durch einen höheren Bundeszuschuss komplett ausgleichen zu wollen, belastet dieser Teil der Reform einseitig die Beitragszahler. Die Arbeitsministerin beißt also zu Recht auf Granit - neue versicherungsfremde Leistungen sind das Letzte, was die Rentenversicherung braucht.
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