Weser-Kurier: Den umstrittenen Kauf der Schweizer Steuer-CDs kommentiert der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 11. August:
Bremen (ots)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist auf seinen Düsseldorfer Amtskollegen Norbert Walter-Borjans derzeit alles andere als gut zu sprechen. Aus Berliner Sicht ist der Ärger verständlich: Der mit Schäuble offenbar nicht abgesprochene Kauf von zwei CDs mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz könnte dem mühsam ausgehandelten und in Deutschland von der Opposition scharf kritisierten Steuerabkommen mit den Eidgenossen den endgültigen Garaus machen. Es wäre die Fortsetzung einer inzwischen langen Reihe von peinlichen Niederlagen der schwarz-gelben Koalition. So kommt es denn nicht von ungefähr, dass das Rot-Grün-geführte Nordrhein-Westfalen die Schweizer CDs gekauft hat. Und die CDU-Regierungen in Niedersachsen und Hessen postwendend klar stellten: Wir machen bei CD-Käufen nicht mehr mit. Doch über allem Parteikalkül muss die Steuergerechtigkeit stehen. Um sie zu durchzusetzen, scheint der Erwerb der Datenträger derzeit wirkungsvoller zu sein als das Abkommen: Kaum ist wieder eine CD in der Hand deutscher Behörden, steigt die Zahl von Selbstanzeigen rapide an. Und die Finanzämter können die in der Schweiz geparkten Gelder mit genau jenen Abgabensätzen besteuern, die ehrliche Bürger für ihre in Deutschland erzielten Einkünfte und angelegten Vermögen entrichten müssen. Mehrere hundert Millionen Euro sind auf diese Weise schon in die klammen Staatskassen geflossen. Das von der Bundesregierung geplante Abkommen indes würde mit seiner vergleichsweise niedrigen Pauschalbesteuerung nach wie vor Anreize zur Steuerflucht bieten - gerade, wenn es um richtig große Summen geht. Deshalb kann es nur eine Schlussfolgerung aus dem aktuellen Streit um die Steuersünder-CDs geben: Bundesfinanzminister Schäuble muss mit der Schweiz nachverhandeln, um die großen Schlupflöcher deutlich kleiner werden zu lassen. Dabei könnten die CDs sogar sein stärkstes Argument werden: Will die Schweiz weitere Datenkäufe verhindern, muss sie Deutschland deutlich entgegenkommen.
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