Weser-Kurier: Kommentar zum Thema Steuerprüfung
Bremen (ots)
Der Streit ist alt, bekommt durch die Diskussion über den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz jedoch neue Brisanz. Auf der einen Seite steht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) - auf der anderen die Finanzminister des Bundes und der Länder. Letztere haben bei ihren Sparbemühungen auch die Zoll- und Finanzämter nicht ausgenommen und dort das Personal um etwa zehn Prozent gekürzt. Ein Fehler, beklagt die DSTG, denn wer ausgerechnet an dem Personal spare, das sich um die Steigerung der Einnahmen kümmere, spare am falschen Ende. Mit jedem Betriebsprüfer, mit jedem Steuerfahnder weniger, verzichte der Staat auf ihm zustehende Einnahmen. Ein schlechtes Geschäft, so der Vorwurf. Die Gegenseite kontert, verweist auf leere Kassen und die drohende Schuldenbremse. Ein Blick auf die von den Steuerfahndern in den vergangenen Jahren erledigten Fälle zeigt: In der Tendenz sind seit dem Jahr 2000 sinkende Fallzahlen zu beobachten. Waren es vor zwölf Jahren noch weit über 48.000 Fälle, in denen die Steuerfahnder nach einem Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung Ermittlungen aufgenommen haben, waren es neun Jahre später nicht einmal mehr 32.000. Rückschlüsse auf Veränderungen bei der Steuerehrlichkeit und der Sanktionierung von aufgedeckten Steuerdelikten mag das Bundesfinanzministerium daraus nicht ableiten - die DSTG jedoch sehr wohl. Regelmäßig wird dort beklagt, dass dem Fiskus durch zu wenig Personal bei Betriebsprüfern und Zoll- und Steuerfahndern jährlich Milliarden an Einnahmen entgehen. Und wer hat nun recht? Natürlich ist die Rechnung, die die Steuer-Gewerkschaft aufmacht, einleuchtend. Mehr Prüfer und mehr Fahnder bedeuten höhere Einnahmen, garantieren auch eine größere Steuergerechtigkeit, werden doch Delikte eher entdeckt. Doch richtig ist auch: Bund und Länder müssen dabei ein vernünftiges Maß finden. Nur nach der Devise: Je mehr Prüfer, je besser das System kann es auch nicht gehen. Eines ist aber klar: Ist das Schwert der Betriebsprüfer und Steuerfahnder zu stumpf, bleibt Steuerehrlichkeit nur ein hehres Ziel. Im Augenblick muss das Fazit eher lauten: Mehr Kontrolle durch die Finanzbehörden und damit mehr Personal könnte nicht schaden.
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