Weser-Kurier: Kommentar zur Förderung der Ökoenergie
Bremen (ots)
Für die Freunde von Sonnen- und Windenergie kommt es gerade knüppeldick: Erst fordert die FDP eine Abschaffung der Ökoenergie-Förderung, dann will EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Umlage für erneuerbare Energien deckeln, und schließlich kündigt die Textilbranche eine Klage gegen die die milliardenschweren Subventionen an. Der Grund für all den Frust: Die Belastungen für die Verbraucher sind in der Vergangenheit enorm gestiegen - und sie werden weiter steigen, wenn nichts passiert. Zunächst einmal: Die Umstellung der Energieversorgung auf alternative Quellen ist eine Mammutaufgabe. Und sie kann ohne Subventionen für neue Technologien nicht funktionieren. Der Markt allein richtet es nicht. Doch das System stößt nun an seine Grenzen. Und an dieser Entwicklung sind diejenigen, die jetzt am lautesten schreien, nicht schuldlos. Denn zum einen hat die massive Ausweitung der Ausnahmefälle, die von der Umlage befreit werden, die Menge der Einzahler schrumpfen lassen. Die Folge: Weniger Schultern - insbesondere die der Privatverbraucher und kleinerer Unternehmen - müssen immer größere Lasten tragen. Zum anderen wird ein Paradoxon immer deutlicher: Die dank des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien sinkenden Strompreise lassen die Umlage nach oben schnellen. Die Ökoenergie wird somit zum Opfer ihres eigenen Erfolges. Daraus allerdings die Forderung nach einem Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abzuleiten, wie es die FDP tut, ist Unsinn. Es muss vielmehr reformiert und weiterentwickelt werden. Und da kann sich Schwarz-Gelb gleich an die Arbeit machen: Die Liste der von der Umlage befreiten Unternehmen muss zusammengestrichen werden; nur wirklich im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen energieintensiver Branchen gehören darauf. Außerdem müssen die Stromkonzerne die sinkenden Einkaufspreise endlich an die Verbraucher weitergeben - eine alte Forderung, doch nie durchgesetzt. Die Koalition hat die Energiewende als eines ihrer größten Projekte bezeichnet. Dann sollte sie etwas dafür tun, dass sie bezahlbar bleibt und die Akzeptanz nicht schwindet.
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