Weser-Kurier: Staatsminister Neumann wirft Leutheusser-Schnarrenberger Verschleppung der Urheberrechtsreform vor
Bremen (ots)
Berlin. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, die Reform und Modernisierung des Urheberrechts zu verschleppen. "Das Bundesjustizministerium vertröstet uns nach drei Jahren immer noch", kritisiert Neumann im Interview mit dem "Weser-Kurier" (Montagausgabe). Er habe Leutheusser-Schnarrenberger "mehrfach erinnert", dass sich Union und FDP im Koalitionsvertrag verpflichtet haben, eine Regelung für das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft zügig auf den Weg zu bringen. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein", betonte der Staatsminister im Gespräch mit der Bremer Tageszeitung und forderte einen besseren Schutz des geistigen Eigentums von Autoren, Komponisten und Filmschaffenden. Die Urheberrechtsverletzungen im Internet will der CDU-Politiker künftig mit einem Warnhinweis-Modell eindämmen. Neumann: "Kommt es zu ersten Verstößen, wird der Benutzer verwarnt: Stopp! Das war illegal, das darfst du nicht, das ist strafbar. Erst bei weiteren illegalen Downloads sollte zu es dann zu Abmahnungen, die ja mit Kosten verbunden sind, kommen." Der Kulturstaatsminister favorisiert eine Regelung mit Warnhinweisen, weil es häufig Jugendliche sind, die im Internet gegen das Urheberrecht verstoßen.
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