Weser-Kurier: Zu den steigenden Asylbewerberzahlen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 7. November 2012:
Bremen (ots)
Der Blick in die Monatsberichte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat auch den Bundesinnenminister alarmiert. Angesichts der jüngsten Zahlen aus dem September, die von Serbien und Mazedonien angeführt werden, droht Hans-Peter Friedrich (CSU) damit, "den massiven Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger" unverzüglich zu stoppen. Der Minister hat bereits angekündigt, bei ihnen die Asylverfahren zu beschleunigen, um so unberechtigte Bewerber schneller zurückschicken zu können. Auch die norddeutschen Innenminister unterstützen ihn darin, halten auch eine Aufhebung der Visumfreiheit für Flüchtlinge aus sicheren Staaten, wie eben Serbien und Mazedonien, für angemessen, um sich des großen Zustroms zu erwehren. Doch ist das die Lösung? Ganz sicher nicht, denn sollte das Schlupfloch im Balkan auch tatsächlich geschlossen werden, so wird sich der Zustrom aus anderen Quellen, sprich Ländern, speisen. Schon jetzt hat der Bürgerkrieg in Syrien über 300000 Menschen aus dem Land getrieben. Mindestens noch einmal so viele werden folgen. Die meisten davon haben bisher im Libanon und in der Türkei Zuflucht gefunden - in Deutschland wurden noch nicht einmal 6000 aufgenommen, in EU-Ländern insgesamt nur etwa 20000. Diese Blockadepolitik wird nicht durchzuhalten sein, Europa kann und darf sich nicht abschotten. Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein Grundrecht - eine EU-weit koordinierte Asylpolitik der 27 Mitgliedsstaaten deshalb unerlässlich. Über zehn Millionen Flüchtlinge gibt es weltweit, nur 1,6 Millionen davon gewährt Europa Einlass. Das kann und das wird auch nicht so bleiben.
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