Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 6. Dezember zum NPD-Verbotsverfahren
Bremen (ots)
Ein solches Verbotsverfahren muss aber wohl durchdacht sein - und darf nicht in einem Fiasko enden wie 2003. Damals wollten die Verfassungsrichter V-Mann-Informationen als Verbotsgrundlage nicht zulassen. Doch auch dieses Mal sieht es so aus, als wären sich die Innenminister ihrer Sache nicht hundertprozentig sicher. Wie sonst ist zu erklären, dass sie bis heute nicht bestätigen wollen, dass die Materialsammlung, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen soll, frei von V-Mann-Informationen ist? Stattdessen verstecken sich die Politiker hinter ihren Verfassungsschutzchefs. Das macht stutzig - und könnte auch beim Bundesverfassungsgericht für Irritationen sorgen.
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