Weser-Kurier: Über Rechtsextremisten in der Bundeswehr schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 19. Februar 2013:
Bremen (ots)
Glaubt man einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem vergangenen Jahr, hat beinahe jeder zehnte Bundesbürger ein rechtsextremes Weltbild. Und folgt man der These des ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe, dass die Bundeswehr ein "exaktes Spiegelbild der Gesellschaft" ist, dann könnte der Gedanke an die deutschen Streitkräfte allergrößte Sorgen auslösen: 190<ET>500 Soldaten zählt die Bundeswehr derzeit - macht statistisch gesehen rund 19<ET>000 Rechtsextreme in Uniform, ausgebildet an den modernsten Waffensystemen, die der Westen derzeit zu bieten hat. Angesichts dessen scheint die Zahl der in der Truppe registrierten Vorfälle mit rechtsextremistischem, beziehungsweise fremdenfeindlichem Hintergrund, verschwindend gering zu sein: 122 sollen es im Jahr 2009 gewesen sein, nur 67 im vergangenen Jahr. Da drängt sich die Frage auf: Wie kommt's? Nach Ansicht des seit acht Monaten amtierenden Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Ulrich Birkenheier, ist dies vor allem eine Folge der ausgesetzten Wehrpflicht - weil nicht mehr zigtausend junge Männer auf staatlichen Befehl in die Kasernen einrücken müssen, könne man mit Hilfe des MAD die Schar der Bewerber für den freiwilligen Dienst an der Waffe genauer überprüfen. Und unsichere Kantonisten noch vor Dienstantritt ausmustern. Keine Frage: Birkenheier und sein im Zuge des NSU-Skandals wegen der Beförderung des späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos zum Obergefreiten schwer unter Beschuss geratener Geheimdienst brauchen Erfolgsmeldungen. Aber ob Birkenheier selbst an seine Statistik glaubt? Wohl nicht: So hatte der MAD kurz vor Birkenheiers Amtsantritt allein für die Jahre 2010 und 2011 genau 963 rechtsextremistische Verdachtsfälle gemeldet. Diese Zahl dürfte in den nächsten Jahren steigen: Das Bundesverteidigungsministerium räumt inzwischen nicht nur hinter vorgehaltener Hand ein, dass wegen Bewerbermangels gerade für die Mannschaftsdienstgrade die Einstellungskriterien gelockert werden müssen. Ein allzu intensives Nachfragen nach der demokratischen Gesinnung würde den Soldatenmangel aber noch vergrößern.
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